Stronachs Parteipläne alarmieren die ÖVP

Acht Seiten Hochglanz-Beilage in Massenmedien – wann hat sich das zuletzt eine heimische Partei leisten können? Frank Stronach lieferte in den letzten Tagen einen Vorgeschmack auf einen Wahlkampf, in dem ein Milliardär mitmischt.

Der Magna-Gründer will offenbar seine Lebenserfahrung in einem politischen Vermächtnis hinterlassen. Geprägt vom amerikanischen Wirtschaftsliberalismus hält er Europa für sklerotisch und überreguliert. Sein Wirtschafts-Credo lautet: Europäische Qualität, produziert nach amerikanischen Hire-&-fire-Spielregeln. In dieses Bild passt, dass Stronach die steuerschonende Schweiz als Lebensmittelpunkt hat, aber großzügig in Österreich Geld investiert. Und auch Misserfolge (Fußball) riskiert.

Sein jüngstes Projekt ist eine Kandidatur bei der Nationalratswahl 2013. Mit seinem Programm – wenig Steuern, wenig Staat, Wirtschaftsliberalismus und Plebiszitär-Demokratie – könnte er Wähler im rechten Spektrum ansprechen, frustrierte ÖVPler, Ex-Haider -Fans, potenzielle Strache-Wähler. Die Marktlücke ist theoretisch groß genug, um die vier-Prozent-Hürde ins Parlament zu nehmen.

Aber die Personen müssen passen. Und da ist noch alles im Fluss. Stronach selbst will dem Vernehmen nach nicht antreten, er sucht einen Spitzenkandidaten. Wie der KURIER berichtete, hält Stronach große Stücke auf den früheren steirischen Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl. Paierl war maßgeblich daran beteiligt, der Steiermark nach der Verstaatlichten-Krise mit Betriebsansiedlungen eine neue Perspektive zu geben. Paierl wäre allerdings ein sehr eigenständiger Parteichef, und es fragt sich, ob sich das mit Stronach, der von seiner politischen Mission erfüllt ist, auf Dauer verträgt.

Eine zweite Option ist eine Kooperation mit dem BZÖ, allerdings soll Stronach den Parteinamen und einige belastete Personen wechseln wollen. Es soll diesbezügliche Gespräche mit BZÖ-Chef Josef Bucher geben. Bucher dementiert dies zwar, lobt Stronachs Programm jedoch als "deckungsgleich mit vielen Positionen des BZÖ".

Die SPÖ sieht die neue Konkurrenz entspannt. "Berechtigte Kritikpunkte", erkennt SPÖ-Klubchef Josef Cap in Stronachs Programm. Aber Stronachs Gesellschaftsmodell sei ein US-amerikanisches, wo der Staat keine Verantwortung für Infrastruktur, Gesundheit, Pensionen, Sicherheit übernehme. Cap: "In diesem Modell bleibt die Sicherheit in allen Lebenslagen auf der Strecke. Das führt zu einem Auseinanderdriften von Arm und Reich."

Vize-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner stößt sich vor allem an Stronachs Leitmotiv, wer das Gold hat, macht die Regeln. Mitterlehner: "20 Millionen Euro machen noch keine neue Demokratie." Ähnlich argumentiert ÖVP-Chef Michael Spindelegger: "Werthaltungen kann man sich nicht kaufen."

Die geplante Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro dürfte Stronach übrigens kalt lassen: Als Sanktion sind nur Geldstrafen vorgesehen ...