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Politik
09/26/2012

Stronach-Partei: Im Streitfall entscheidet der Älteste

Am Donnerstag fällt der Startschuss für Stronachs Partei. Die Parteistatuten sichern ihm auch formal umfangreiche Macht.

von Paul Trummer

Frank Stronach setzt auf Altbewährtes: Als Logo für seine Partei dient ihm offenbar ein Schraubenschlüssel – ein Gerät, das dem gelernten Werkzeugmacher wohl gut vertraut ist.

Am Dienstag wurde die Partei im Innenministerium angemeldet, am Donnerstag will Stronach seine Bewegung der Öffentlichkeit vorstellen – und ab dann kräftig an Österreich herumschrauben. Um elf Uhr tritt er vor die Presse, ab 18:00 Uhr gibt er im Magna Racino in Ebreichsdorf einen Empfang. "Jeder der will, ist eingeladen zu kommen" meinte sein Sprecher zum KURIER, man müsse sich lediglich anmelden (eMail an anmeldung@stronachinstitut.at) . Es gäbe schon mehr als 1000 Zusagen. Dort will Stronach weitere Geheimnisse um seine Partei lüften.

Der KURIER erhielt indes schon vorab Einblick in die Parteisatzung. Fix ist: Das Statut ist ganz auf Stronach zugeschneidert. Wichtigster Satz: "Die Partei wird nach außen vom Obmann alleine vertreten." Scheidet er aus der Partei aus, kann er "zu Lebzeiten eine Person aus dem Kreis der Gründungsmitglieder bestimmen", die – bis zur Wahl eines neuen – an seine Stelle tritt. Macht hat er auch in der Mitgliederversammlung: "Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des an Jahren ältesten Parteimitgliedes." Für Stronach mit seinen 80 Jahren sicher kein Nachteil.

Dem "Team Stronach für Österreich" kann jeder ab 16 Jahren beitreten, der einen Mitgliedsbeitrag entrichtet. Mindestens einmal jährlich findet eine Mitgliederversammlung statt, an der man persönlich "oder via Telefonkonferenz teilnehmen kann."

Werte und Ziele

Der Zweck der politischen Bewegung liege darin, die staatliche Willensbildung "auf Basis der Österreichischen Bundesverfassung und der Prinzipien von Fairness, Transparenz und Wahrheit umfassend zu beeinflussen". Und: "Das Weltbild der Partei ist dem Humanismus (Anm.: Bestreben, das menschliche Dasein zu verbessern) verpflichtet."

Bürger sollen künftig intensiver in Entscheidungsprozesse eingebunden, Staatsschulden und "überbordende Bürokratie" abgebaut werden. Der Wohlstand soll erhöht werden. Sein Magna-Modell der Mitarbeiterbeteiligung will Stronach auf ganz Österreich ausdehnen: Ein Teil der Gewinne der Unternehmen soll auch an die Mitarbeiter ausgeschüttet werden. Betont kritisch ist die Partei in EU-Fragen: Man will zwar ein friedliches und wirtschaftlich starkes Europa sicherstellen – die "zunehmend zentralistischen Strukturen der Europäischen Union" will man aber "zurückdrängen."

Team Stronach: Hinterbänklertruppe Noch ist die Kandidatensuche für Stronachs Team nicht abgeschlossen: Promis wurden noch nicht genannt, offiziell sind aber vier aktive Nationalratsabgeordnete an Bord: Der ExSPÖ-Abgeordnete Gerhard Köfe, die Ex-BZÖler Robert Lugar und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger sowie der "wilde" Mandatar Erich Tadler (früher BZÖ), Offen ist noch die Suche nach einem fünften "Ex": Denn ab fünf Nationalratsabgeordneten kann man Klubstatus beantragen – was bei Gelingen die Teilnahme an ORF-Wahldiskussionen sichert. Für den Wahlkampf sollen 100 Millionen bereitstehen.

Die Chancen für einen Einzug in den Nationalrat stehen gut: Umfragen sehen die Stronach-Partei derzeit zwischen sechs bis zehn Prozent – auf Kosten aller Parteien. Für das BZÖ bedeutet Stronachs Einzug aber voraussichtlich das Aus.

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