Politik
08.06.2012

Strache sagt Jein zu Le Pen

Den Total-Crash der EU, wie ihn Marine Le Pen erhofft, will er nicht. Ihre radikale Kritik an Brüssel teilt der FP-Chef aber voll.

Ich wünsche den Zusammenbruch der Europäischen Union, um das Europa der Nationen zu ermöglichen." So sprach Frankreichs Rechtsaußen Marine Le Pen, Parteichefin der "Nationalen Front" und politische Verbündete von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im KURIER. Das Interview hat für heiße Debatten gesorgt, auch im KURIER-Forum gingen die Wogen hoch. Aber was sagt Le Pens politischer Partner in Österreich dazu? Ist Strache auch für einen Zusammenbruch der EU? "Nein, das nicht", bekräftigt er im KURIER-Gespräch. "Aber wir wollen endlich weg vom europäischen Zentralismus hin zu einem föderalen Europa der Nationen." Also genau das, was auch Le Pen fordert.

Irrwege

Jetzt, erklärt der FPÖ-Chef, würden die Bürger Europas "die Zeche zahlen" für die "zentralistischen Irrwege der EU". Denn "die EU" habe sich nie an die eigenen Budget-Regeln gehalten, habe Mitglieder in den Euro-Raum aufgenommen, die die Euro-Kriterien nicht erfüllt haben, und sei bis heute nicht bereit, Fehler einzugestehen und die Notbremse zu ziehen.

Über eine Zusammenbruch wäre er auch nicht erfreut, sagt Strache, aber er habe von Beginn an vor der "Zwangswährung" gewarnt und 1997, also fünf Jahre vor der Euro-Einführung, noch ein Schilling-Volksbegehren gestartet. (Das war mit rund 250.000 Unterschriften nur mäßig erfolgreich.)

Straches Lösung?

"Man soll schwache Länder aus dem Euro entlassen oder die starken Euro-Staaten sollen rausgehen, um einen Nord- und einen Südeuro zu ermöglichen." Das vertrete er seit Jahren, "damals hat man mich als Verrückten hingestellt, als Spinner". Heute würden alle Ökonomen darüber diskutieren. Zwar nicht bei den EU-Gipfeln, bei den Staats- und Regierungschefs der EU, gibt Strache zu, aber in den Nachbarländern, da werde viel offener darüber diskutiert als in Österreich, "auch in Deutschland". Widersprüchlich bleibt, dass Straches Vision vom "Europa der Nationen" sich wenig von der jetzigen EU unterscheidet: "Ein föderales Europa soll einen gemeinsamen Handels- und Wirtschaftsraum sicherstellen, darüber hinaus brauchen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik." Also alles wie gehabt? "Nein, alles soll von den Nationalstaaten geregelt werden, selbstbestimmt und über bilaterale Abkommen der 27 EU-Staaten."

Österreichs Wirtschaft habe sich im Euro-Raum zwar gut entwickelt, sagt Strache, "aber wir hatten auch vor dem Euro tolle Wirtschaftszahlen. Heute ist der volkswirtschaftliche Schaden durch die milliardenschweren Euro-Haftungen für die Steuerzahler sicher viel größer als der Nutzen", ist Strache überzeugt. "Das muss man ganz trocken betrachten."

Und mit welchen Partnern will Strache seine Europa-Ideen umsetzen? "Wir haben sehr gute, verlässliche Partner, unter anderem die Lega Nord in Italien, Marine Le Pen in Frankreich und Filip Dewinter vom Vlaams Belang in Belgien. Mit der FPÖ sind das vier starke Parteien in Europa. Und mein Freund Nikolic in Serbien."

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