Politik 18.01.2012

Steuer für junge Akademiker statt Studiengebühren

Zwischen SPÖ und ÖVP zeichnet sich ein möglicher Kompromiss zur Finanzierung der Unis ab. Mehrere Modelle sollen diskutiert werden.

Für die SPÖ-Spitze ist die Situation verzwickt: Regelmäßig pocht der Koalitionspartner auf die Wiedereinführung von Studiengebühren; ebenso regelmäßig sprechen sich auch rote Granden (allen voran Salzburgs Landeschefin Gabi Burgstaller) dafür aus. Gleichzeitig hat die Bundespartei wiederholt das Wahl-Versprechen von 2008 erneuert, mit ihr werde es keine neuen Uni-Gebühren geben. Das Schlupfloch, die Unis selbst Studienbeiträge festlegen und eintreiben zu lassen, will man auch nicht nutzen.

Wie kommt die SPÖ da raus? Wie schafft man das Kunststück, den Ruf der Mehrheit nach Studiengebühren zu erfüllen – ohne Studiengebühren einzuführen?

Kunstgriff

Der Trick, den die Roten aktuell propagieren, geht so: Statt „echten“ Studiengebühren, die in fixer Höhe pro Semester zu bezahlen sind, soll es eine „Uni-Steuer“ geben, die erst nach Abschluss des Studiums fällig wird – und auch dann nur ab einem gewissen Einkommen. So bittet man die Studenten zwar zur Kasse – aber erst dann, wenn sie sich es auch leisten können.

Eine „Reichensteuer für Akademiker“ also.

Die lässt sich problemlos mit den roten Versprechen vereinbaren – und auch mit den Grundsätzen, denen Bundeskanzler Werner Faymann treu bleiben will. „Die, die es sich leisten können, sollen zahlen“, sagte er in der ORF -Pressestunde. Und: „Es kommt bei den Studiengebühren Bewegung hinein, wenn das Prinzip aufrecht bleibt, dass mehr Kinder eine Chance bekommen.“

Faymann will mehrere Modelle diskutieren; als eine Möglichkeit nennt er den Vorschlag des Kärntner SP-Chefs Peter Kaiser: Uni-Absolventen sollen 20 Euro pro Monat zahlen, sobald sie mehr verdienen als 3200 Euro brutto. Kaiser rechnet vor, dass die Unis so 108 Millionen pro Jahr erhalten würden; aus den „alten“ Studiengebühren von 363 Euro pro Semester lukrierten die Unis bis 2008 157 Millionen pro Jahr.

Vorbild

„Denkbar“ ist für Faymann auch ein Kreditmodell nach dem Vorbild Australiens. Das dortige Beitragsmodell ist facettenreich: Die Unis dürfen je nach Fach unterschiedlich hohe Gebühren verlangen; für Geistes- und Sozialwissenschaften werden rund 4000 Euro pro Jahr fällig, angehende Ärzte und Juristen müssen an die 7000 Euro pro Jahr zahlen. Fächer mit „nationaler Priorität“ (derzeit Mathematik und Naturwissenschaften) sind deutlich günstiger.

Wer die Beiträge für jedes Semester im Voraus bezahlt, bekommt 20 Prozent Rabatt; ansonsten wird eine Rückzahlung fällig, wenn man ein Jahreseinkommen von rund 36.000 Euro erreicht. Die Rückzahlung ist nach Einkommensklassen gestaffelt: Am unteren Ende sind vier Prozent des Einkommens abzugeben, bei Spitzenverdienern acht Prozent.

Neu ist die Idee eines Kreditmodells nach australischem Vorbild übrigens nicht: Zuletzt hatte vor einem Jahr die damalige ÖVP-Wissenschaftsminister Beatrix Karl diese Idee in die Debatte eingebracht.

Ihr Nachfolger Karlheinz Töchterle will sich vorerst weder zum australischen Modell noch zum SPÖ-Vorschlag von monatlich 20 Euro „Akademiker-Steuer“ äußern. Er sei „erfreut, dass die SPÖ von ihrem kategorischen Nein abrückt und nun zu einer inhaltlichen Diskussion bereit ist“, heißt es aus seinem Büro. Dass Akademiker nach ihrem Studium zahlen sollen, kann sich Töchterle allerdings vorstellen: In seinem im Herbst vorgelegten Gebühren-Modell sollten die Unis die Möglichkeit bekommen, Studenten bei Bedarf die Zahlungen bis zu zehn Jahre lang zu stunden. Zu diesem Kreditmodell gebe es „noch Variationsmöglichkeiten“, heißt es im Töchterle-Büro, „zu denen der Minister selbstverständlich gesprächsbereit ist“.

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( Kurier ) Erstellt am 18.01.2012