Politik 05.01.2012

SPÖ-Reaktion: "Zwei Milliarden schafft man nicht mit Sparen"

Dass die ÖVP derzeit jede Diskussion über neue Steuern verweigere, sei "von der Zentrale ausgegebene Taktik", sagt Laura Rudas.

Die Reaktion des Koalitionspartners auf die Spar-Pläne fällt verhalten aus – mit einer Spur Optimismus: "Die Vorschläge der Volkspartei sind noch nicht sehr konkret. Ich bin trotzdem guter Dinge, dass wir rasch gemeinsam mit der ÖVP zu Ergebnissen kommen", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas im Gespräch mit dem KURIER. Dass die Volkspartei derzeit jede Diskussion über neue Steuern verweigere, sei "von der ÖVP-Zentrale ausgegebene Taktik: ,Wir sind die Sparpartei, die SPÖ ist die Partei der vermögensbezogenen Steuern.‘ Es gibt aber auch in der ÖVP Stimmen für Vermögenssteuern."
Klar sei, dass bei den Verhandlungen zum Sparpaket kein reines Einsparungsprogramm herauskommen werde: "Ich weiß, dass es auch in der ÖVP mehrere Stimmen gibt, die klar sagen, man kann das Budget nicht nur ausgabenseitig sanieren", sagt Rudas. "Selbst wenn man alles, was heute auf dem Tisch liegt, optimistisch zusammenrechnet, schafft man die zwei Milliarden für 2012 nicht nur mit Sparen. Gerade in der Verwaltung gibt es Bereiche, wo Einsparungen erst nach Jahren wirken. Das muss man langfristig anberaumen."

FPÖ-Kritik

Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnet die Ideen der Schwarzen als "Offenbarungseid" nach dem Motto: "Wasch mich, aber mach mich nicht nass." Etwa das Pensionsalter anzuheben, sei nur dann sinnvoll, wenn die Altersarbeitslosigkeit verringert werde: "Menschen von der Arbeitslosigkeit in die Pension zu schicken, ist der falsche Weg."

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( Kurier ) Erstellt am 05.01.2012