SPÖ-Modell: Erbschaftssteuer könnte 700 Mio. im Jahr bringen

Eine Grundsatzentscheidung ist in der Regierung gefallen: Die SPÖ verzichtet auf die Besteuerung von Vermögenssubstanz, dafür akzeptiert die ÖVP eine Besteuerung von Vermögenszuwachs. Diese Grundsatzeinigung heißt aber nicht, dass SPÖ und ÖVP über vermögensbezogene Steuern nicht weiter streiten. Denn was ist die Erbschaftssteuer?

Eine Substanz-Steuer, sagt die ÖVP und lehnt sie ab. Ein Vermögenszuwachs für die Erben, sagt die SPÖ und fordert sie ein.

Einer der SPÖ-Exponenten, für den Erben und Beschenktwerden „eindeutig“ einen Vermögenszuwachs darstellen, ist SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Er sagt, wie das SPÖ-Modell aussieht:

Wichtig ist Matznetter, festzuhalten, wen es nicht betreffen soll: Alles bis zu einer Million Euro soll nicht steuerpflichtig werden.

Alles darüber soll besteuert werden und zwar mit dem Höchststeuersatz von 25 % analog der Kapitalertrags-, Aktien- und Körperschaftssteuer. Damit die neue Erbschaftssteuer verfassungskonform ist, müssten Liegenschaften zum Verkehrswert, nicht zum niedrigen Einheitswert versteuert werden. Nach diesem Modell würde die Erbschaftssteuer 300 Millionen im Jahr bringen.

Zusätzlich schlägt Matznetter ein „Erbschaftssteuer-Äquivalent für Stiftungen“ vor. Demnach sollen Stiftungen ein halbes Prozent Steuer abführen. Matznetter: „Ein halbes Prozent wegen der Annahme, dass alle 50 Jahre vererbt wird, macht bei 25 % Höchststeuersatz ein halbes Prozent im Jahr:“ Da in Stiftungen 80 Milliarden Euro liegen, würde diese Steuer 400 Millionen bringen.

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