Politik 05.12.2011

Spindelegger will auf EU-Kommissar verzichten

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Der Außenminister skizziert eine neue Europa-Politik mit schlankeren EU-Gremien und einem Ende der Veto-Möglichkeit.

Was Michael Spindelegger in der Europa-Politik will, ist ein Tabubruch. Der Außenminister fordert "schlankere EU-Gremien und weniger EU-Kommissare". Er tritt für ein Rotationsprinzip in der Kommission ein. Das bedeutet für Österreich den Verzicht auf einen eigenen und ständigen Kommissar. Bislang beharrte die Regierung auf einen eigenen Kommissar und war bei den Verhandlungen zum Lissabon-Vertrag sogar bereit, ein Veto einzulegen, sollte sie auf den Kommissar verzichten müssen.

Die Zahl der Kommissare wird bei der nächsten Vertragsänderung relevant werden. Deutschland drängt auf einen neuen Vertrag. Das Europäische Parlament, so ein internes Dokument, will einen sechsmonatigen Konvent zu der EU-Reform.

Spindelegger skizzierte die Pläne für eine neue Europa-Politik in seiner Festrede aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik Montagabend in der Diplomatischen Akademie.

Sechs Punkte

Konkret umfasst sein Konzept sechs Punkte: Nach dem Verzicht auf einen eigenen Kommissar verlangt Spindelegger zweitens die "Stärkung der Gemeinschaftsmethode und kein Direktorium gewisser Staaten". Damit sagt er Berlin und Paris den Kampf an. "Stark sind wir gemeinsam und nicht durch das, was zwei vorgeben." Die Kommission müsse gestärkt werden (Initiativmonopol), der Währungskommissar bekommt mehr Macht und Befugnisse. Dadurch wird eine Wirtschaftsregierung geschaffen, das bedeutet Souveränitätstransfer an Brüssel.

Drittens will der Außenminister das Prinzip der Einstimmigkeit - bis auf Vertragsänderungen - aufheben. Veto-Möglichkeiten und Blockaden sind somit für sämtliche Politikbereiche ausgeschlossen.

Viertens verlangt Spindelegger eine "längerfristige Vertragsänderung". Die Lösung der aktuellen Schuldenkrise und ein neuer EU-Vertrag sind für ihn zwei separate Angelegenheiten.

Fünftes braucht die EU eine gemeinsame Außenpolitik, um als "globaler player" zu agieren und "die Wirtschaftsmacht EU" zu stärken.

Sechstens müsse für die Bürger klar verständlich herausgearbeitet werden, wofür Europa stehe, nämlich: Für Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion, für Wohlstand, Nachhaltigkeit und Frieden.

Erstellt am 05.12.2011