Spindelegger stützt Serbiens EU-Kurs
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger will, dass Serbien noch in diesem Herbst offiziell Beitrittskandidat der
EU wird. "Hätten wir es alleine in der Hand, würde die Antwort ,Ja' lauten. Es bedarf dazu aber einer Einigung unter allen 27 EU-Mitgliedstaaten."
Um die EU-Partner davon zu überzeugen, bedarf es aber noch viel Überzeugungsarbeit. Nach dem Besuch von Angela Merkel vor wenigen Tagen in Belgrad stehen die Zeichen auf Sturm. Die deutsche Bundeskanzlerin hatte von der serbischen Regierung als Bedingung für den Kandidatenstatus den Abbau von Parallelstrukturen im mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo sowie die Normalisierung der Beziehungen zu Pristina verlangt. In der serbischen Führung ist jetzt von einer "antidemokratischen Forderung" und "Erpressung" die Rede. "Ich bin bereit, das Risiko einer Verschiebung des Kandidatenstatus wegen der Nichterfüllung von Forderungen zu tragen", sagte Präsident Boris Tadic am Sonntag.
Erwartungen
Spindelegger, der sich für die Heranführung aller Balkan-Länder an die EU einsetzt, will beruhigen, auch wenn er in der Sache hart bleibt: "Ein Vorankommen Serbiens auf dem Weg in die EU ist nicht losgelöst von der Klärung seines Verhältnisses zum Kosovo. Hier müssen wir in der EU eine gemeinsame Linie verfolgen und unsere Erwartungshaltung an Belgrad und Pristina klar formulieren", kritisiert er das bisherige EU-Vorgehen.
Im Gespräch mit dem KURIER am Rande der Eröffnung der politischen Gespräche über "Gerechtigkeit - Verantwortung für die Zukunft" beim Forum Alpbach, erklärt er am Sonntag aber auch, dass "niemand von Serbien verlangt, morgen den Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen, aber wir wollen eine Versachlichung und schrittweise Normalisierung der Verhältnisse zwischen Serbien und Kosovo". Bisher haben 22 EU-Mitglieder den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt, weltweit sind es 70 Staaten.
Der Außenminister ruft Serben und Kosovaren auf, am 2. September wieder an den Verhandlungstisch in Brüssel zurückzukehren und "den Dialog aufzunehmen. Die entscheidenden Veränderungen müssen die beiden selbst auf den Weg bringen." Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Montag mit der Lage im Kosovo befassen. Dabei will Serbien mit der Rückendeckung Russlands eine Verurteilung der Regierung in Pristina erreichen. Grund: Deren Versuch, die Kontrolle über den Nordkosovo zu erlangen. Auch die beiden umstrittenen Grenzübergänge in diesem Gebiet sollen nach Ansicht Belgrads wieder unter serbische Kontrolle gestellt werden. Derzeit stehen dort Soldaten der KFOR.
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