Spindelegger: Kein Geld von der Telekom

Die Telekom-Affäre ist kein ÖVP-Skandal. Michael Spindelegger glaubt an die Unschuld seiner Parteikollegen. Schließlich hätten alle, im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre genannten ÖVP-Funktionäre, u.a. Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer, die Vorwürfe zurückgewiesen. Er gehe daher davon aus, dass die Anschuldigungen nicht stimmen, so der ÖVP-Chef im ORF-"Sommergespräch" am Freitagabend.

Jetzt sei die Justiz am Zug und man müsse abwarten, was dabei herauskommen werde. In den Parteifinanzen der ÖVP, die er am Freitag habe prüfe lassen, waren jedenfalls keine Hinweise auf Zahlungen von der Telekom zu finden. Sollte es aber tatsächlich zu Verfehlungen gekommen sein, werde es Konsequenzen geben - vom Parteiausschluss bis zum Verlust aller Funktionen. Die Ära von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) sah Spindelegger trotz mehrerer Korruptionsaffären als Erfolgsstory.

Er selbst habe sich nichts zuschulden kommen lassen und lasse sich daher da auch nicht "hineinziehen". Die bekannt gewordenen Malversationen verurteilte er. So etwas "habe in Österreich keinen Platz und auch in der ÖVP nicht". Eine Koalition mit der FPÖ lässt sich Spindelegger trotz der Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder von Schwarz-Blau(Orange) unter Schüssel offen.

Aufhorchen ließ Spindelegger, der als konservativer Christ gilt, mit Verständnis für die Anliegen der Pfarrerinitiative. Kardinal Christoph Schönborn habe in dieser Causa viel zu tun und solle den Dialog mit den Pfarrern und Rom suchen, um die "Kirche nach vorne zu bringen". Er könne "sich das gut vorstellen", so Spindelegger.

Kritik am Koalitionspartner SPÖ übte der Vizekanzler im Streit um das Bundesheer. Er kenne sich mit der SPÖ nicht mehr aus, da diese ständig ihre Meinung ändere und jetzt plötzlich entgegen früherer Aussagen eine Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht noch vor der Wahl 2013 wolle. Überhaupt widerspreche das dem Regierungsprogramm, denn dort sei von einer Bundesheerreform bei einer Beibehaltung des Wehrdienstes die Rede.

Einmal mehr wies er den Wunsch der Sozialdemokraten nach einer Vermögenssteuer zurück. Kapital könne innerhalb eines Nachmittags von Österreich in ein anderes Land verschoben werden. Man werde mit einer Kapitalbesteuerung daher "die Superreichen nicht erwischen".

In der Debatte um eine Anhebung des faktischen Pensionsalters sprach sich Spindelegger für ein Bonus-Malus-System aus. Die vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll vorgeschlagene Abkehr von der Einstimmigkeit bei Ministerratsbeschlüssen in Blockadesituationen hält Spindelegger nicht für notwendig, weil die Regierungsparteien gut zusammenarbeiten. Das sei aber "mit zu überlegen, wenn wirklich nichts weitergeht". Das sei aber eben nicht der Fall.

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