Spindelegger: Entscheidung der Justiz

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sieht den diplomatischen Konflikt mit Litauen zumindest von juristischer Seite her als erledigt an. Vor Beginn des EU-Außenministertreffens in Brüssel am Montag sagte Spindelegger, er habe das Problem bereits mit seinem litauischen Amtskollegen Audronius Azubalis erörtert. Auf die Frage, ob er heute nochmals mit Azubalis über die Causa des in Litauen wegen Kriegsverbrechen angeklagten Ex-KGB-Offiziers, den die österreichischen Behörden freigelassen haben, sprechen werde, antwortete Spindelegger: "Wenn er noch einmal will. Wir haben das schon erörtert. Wir können das gerne noch mal tun."

Beim ersten Gespräch habe der litauische Außenminister "das zur Kenntnis genommen". Spindelegger betonte, "wir sind ein Rechtsstaat, das ist klar, mit einer unabhängigen Justiz, die ihre Entscheidungen trifft. Es gab ein Ansuchen aus Litauen, wir haben da eine Frist gesetzt, wo die Unterlagen mit ganz konkreten Angaben geliefert werden sollten. Diese Frist ist verstrichen, ohne dass die Angaben konkret waren. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft entschieden, keinen Haftantrag zu stellen. Das ist zur Kenntnis zu nehmen."

Es handle sich letztlich um Entscheidungen der österreichischen Justiz, die "selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen sind. So wie wir auch litauische Justizentscheidungen zur Kenntnis nehmen müssen". Ob die Sache damit bereinigt sei? - Spindelegger: "Das werden wir sehen. Aus meiner Sicht ist dann, wenn die Justiz entschieden hat, ein Faktum gesetzt, dem nichts hinzuzufügen ist."

Litauen hatte gegen die Freilassung eines vom baltischen Staat als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-KGB-Offiziers durch die österreichischen Behörden protestiert. Österreich wurde Missachtung europäischer Solidarität vorgeworfen. Ein 62-jähriger ehemaliger Oberst des sowjetischen Geheimdienstes KGB, Mikhail G., war am vergangenen Donnerstag am Flughafen Wien-Schwechat von den österreichischen Behörden festgenommen worden. Weil die von Litauen im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls gelieferten Informationen laut dem Wiener Außenministerium aber "zu vage" waren, wurde der in Litauen als Hauptverantwortlicher der blutigen Ereignisse vom 13. Jänner 1991 in Vilnius Angeklagte jedoch wieder freigelassen. Damals kamen 14 Menschen bei einem Einsatz der von dem Angeklagten angeführten Sondereinheit "Alpha" rund um den Fernsehturm der Hauptstadt ums Leben.

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