Spindelegger bestellt bei Kurz ein Demokratiepaket

Am Montag erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 2012 zum "Jahr der Demokratie"; einen Tag später verkündete ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Initiative für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Das Timing sei Zufall, sagt Spindelegger – und nicht als Annäherung an die Blauen zu verstehen: "Wir machen das nicht für andere Parteien, sondern für Österreich."

Spindelegger hat JVP-Chef und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz mit der Ausarbeitung eines "umfassenden Demokratiepaketes" beauftragt. Warum Kurz? Weil es vorrangig um die Jungen gehe. Diese "engagieren sich zwar auf lokaler Ebene, laut Umfragen interessieren sich aber nur 13 Prozent für Bundespolitik", sagt Spindelegger.

Um Jungwähler anzusprechen, soll es im Demokratiepaket auch um eVoting gehen, obwohl dessen Erprobung im Rahmen der Hochschülerschaftswahl erst kürzlich vom Verfassungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt wurde.

Die anderen Themen neben eVoting: Volksbegehren (Spindelegger: "Hier hat man derzeit nicht das Gefühl, mit seiner Unterschrift etwas bewirken zu können"), das ab April neue Europäische Volksbegehren – und eine Wahlrechtsreform zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts. Kurz will sich dafür "ein paar Monate" Zeit nehmen; Details zu inhaltlichen Positionen wollte er noch nicht nennen. Manche in der Partei hat schon die bloße Ankündigung des Demokratiepaketes euphorisiert. "Heute ist ein großer Tag für die österreichische Demokratie!", frohlockte ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl.

Nicht ganz so begeistert von den Bemühungen der Regierung in Sachen Demokratie sind die Initiatoren der Bewegung "MeinOE", unter ihnen der frühere ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek und der Grüne Ex-EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber. "Es bewegt sich etwas in den Parteien, aber es gibt noch keine Ergebnisse", sagt Busek.

Bis 15. Jänner kann man auf www.meinoe.at zum Text des Demokratiebegehrens Stellung nehmen. Im April werden Unterstützungserklärungen gesammelt, die Eintragungswoche soll im September oder Oktober sein.