Sparen bei Armen, mehr Geld für Presse

Es gibt ein krasses Missverhältnis zwischen den Kürzungen im Projekt-Bereich, der direkt den Menschen in den Entwicklungsländern zugutekommt, und Aufstockungen in anderen Sektoren", sagt die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Judith Schwentner. Tatsächlich schrumpften die Mittel für den Topf, aus dem die Hilfe finanziert wird, seit 2010 bis heuer um weit mehr als 15 Prozent auf rund 82 Millionen, allein von 2011 auf 2012 betrug der Abgang 7,4 Millionen Euro, dazu kommen noch fünf Millionen Euro, die nicht mehr an UN-Organisationen gezahlt werden. Zugleich schwoll der Etat für Presse und Information auf 2,56 Millionen Euro an – im Vergleich zu 2010 ist das fast eine Verfünffachung.

Letzteres wird im Außenministerium mit den neu aufgelegten "Notfallkarten" argumentiert, die bei jeder Beantragung eines Reisepasses mitgeliefert werden – auf diesen finden sich wichtige Telefonnummern für Österreicher, die im Ausland in Schwierigkeiten geraten, und ein Porträt von Außenamtschef Michael Spindelegger. Kritiker sehen darin eine versteckte Image-Kampagne. "Unsere Landsleute erwarten von uns diese Hilfestellung. Und darin, dass der Minister auf der Karte zu sehen ist, sehe ich kein Problem – sein Foto ist auch in Broschüren, in denen er ein Vorwort schreibt", sagt der Sprecher Spindeleggers, Alexander Schallenberg, zum KURIER.

Auch die Repräsentationskosten haben sich laut den Unterlagen, die dem KURIER vorliegen, von 2010 auf 2012 von 558.000 auf 1,1 Millionen Euro verdoppelt. Der Budgetposten für Auslandsreisen wurde ebenfalls aufgestockt – um 50 Prozent. "Ich bin ja nicht gegen Auslandsreisen, aber der Minister hat dabei zu sehr die Wirtschaft im Blick. Dafür haben wir aber den Wirtschaftsminister", betont Judith Schwentner.

Ruth Picker von der entwicklungspolitischen NGO "Globale Verantwortung" stört zudem, dass das Außenamt Rücklagen in der Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gebildet hat. "Warum verwendete man das Geld nicht für direkte Hilfsmaßnahmen?", fragt sie sich. "Weil wir das für Währungsschwankungen brauchen. Fast weltweit zahlen wir die Gehälter unserer Mitarbeiter und die Mieten für die Botschaften in Dollar", kontert Alexander Schallenberg und geht in die Offensive: "Wir haben die Repräsentationszulagen für die Botschaften um zehn Prozent gekappt. Es kann nicht sein, dass überall gespart wird und bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht."

Tatsache ist, dass sich Österreich dem Ziel, 0,7 Prozent des BIPs für arme Länder aufzuwenden, weiterhin verpflichtet fühlt, mit 0,27 Prozent aber weit davon entfernt ist. "Hier fehlt der politische Wille. Deswegen gibt es auch keine Strategie und keinen Stufenplan zur Erreichung des Zieles", so Schwentner.