Sparen allein reicht nicht für Sanierung

Es ist die letzte, aber ganz große Chance für die Legitimation dieser bisher so lendenlahmen Koalition: ein gemeinsames Konzept für die Sanierung des Staatshaushaltes und ein effizienteres und gerechtes Steuersystem. Das geht aber nur, wenn man sich mit Fachleuten in eine Art Konklave begibt statt einander wie bisher unausgegorene und wechselweise inakzeptable Vorschläge über die Öffentlichkeit auszurichten.
An der Dramatik unserer finanziellen Lage kann kein Zweifel bestehen. Mehr als 215 Milliarden Staatsschulden, damit ein bisheriger Rekordwert von rund 75 % des BIP, jährliche Zinszahlungen von mehr als 8 Milliarden.

Wie schwierig die Sanierung ist, zeigt im nebenstehenden Artikel der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses. Was er als Voraussetzungen für eine Schuldenreduktion auf 60 % binnen 10 Jahren nennt, ist nach allen erkennbaren Fakten schlicht unrealistisch: durchschnittlich bloß 0,5 % Defizit, je 2 % Wirtschaftswachstum und Inflationsrate. Angesichts dieser Prognosen ist die Überlegung einer verfassungsrechtlichen Verschuldungsgrenze von 60 % des BIP eher schrullig.

Es braucht einen Mix von echten Einsparungen und mehr Einnahmen aus einem gerechteren
Steuersystem. Da wiederum ist die unausgegorene Reichen-Vermögenssteuer der SPÖ blanker Populismus.

Schieflage ausgleichen

Wo eingespart werden kann, ist objektiv ziemlich klar. Die Liste der unnötigen und teuren Sonder-Sozialleistungen, der Verschwendung im Gesundheitswesen, der Potenziale in der aufgeblähten Verwaltung und der überflüssigen Großprojekte wie diverser Tunnelbauten ist bekannt.

Aber das wird nicht für eine Sanierung der Lage, geschweige denn für dringend nötige zusätzliche Investitionen in die Bildung reichen.

Gewiss, Österreich ist ein echtes Hochsteuerland. Rund 50 % kassiert der Staat mit seinen Steuern ab. Diese Belastung ist aber höchst ungleich verteilt. Schon ein Durchschnittseinkommen von derzeit rund 2500 Euro wird mit 43 % Einkommenssteuer belegt, jeder Euro über 3700 Euro geht zu 50 % an den Staat.

Das bedeutet, dass in den letzten Jahren die Arbeitnehmer im Mittelstand netto immer weniger verdienen.

Gleichzeitig steigen aber die Gewinne der Unternehmen und die Vermögen ihrer Eigentümer
dramatisch an. Und im Gegensatz zu den Arbeitnehmern können diese Reichen zahllose Bestimmungen des Steuerrechtes zur Minderung ihrer Belastung nutzen.

Eine zusätzliche Belastung von ganz großen Vermögen und Einkommen ist gerecht, sie ist auch zumutbar. Für die echten Großverdiener kann eine vorübergehende Sonderabgabe kein Problem sein. Dazu sollte jeder Vermögenszuwachs, also auch Erbschaften, besteuert werden. Dann braucht man auch nicht die ohnehin kaum administrierbare Steuer auf Vermögen.

Beide Koalitionsparteien müssen ihre starren Positionen abrüsten. Gemeinsam hätten sie und hätte vor allem die Republik eine große Chance.

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