Sondergipfel soll Streik der Beamten abwenden

Der 5. Dezember könnte heuer zu einem außerordentlichen Krampustag werden: Bis dahin muss klar sein, wie es um den Beschluss der Schuldenbremse steht. Eine Zweidrittel-Mehrheit ist nicht in Sicht. Obendrein grummelt es unter SPÖ-Abgeordneten. In Linz demonstrieren ab 7.30 Uhr Gemeindebedienstete - von Kindergarten-Pädagoginnen über Altenbetreuer bis zu Schnee-räumern gegen die geplante magere Lohnrunde. In der Steiermark startet eine Umfrage der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG). Es wird nachgefragt, ob die Gewerkschaft mit dem Ablehnen der Null-Lohnrunde richtig liegt und wie groß die Protest- bzw Kampfbereitschaft ist.

Schwierige Situation

Als Draufgabe könnte es zu Wochenbeginn wegen der Gehaltsrunde auf Bundesebene krachen. Für Sonntagnachmittag wurden Verhandlungen angesetzt - auch im Beisein der Regierungsspitze. Ob es zu dieser Runde mit Kanzler, Vizekanzler und Fachministern schlussendlich kommt, ist aber offen. Aus Regierungskreisen heißt es, dass vorerst informell geklärt wird, ob ein Abschluss überhaupt möglich ist.

Voraussetzung dafür ist, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) unter Fritz Neugebauer (ÖVP) und GdG mit ihrem Vorsitzenden Christian Meidlinger (SPÖ) gewillt sind, von ihrer Forderung abzugehen, wonach ein Dreier vor dem Komma stehen muss. "Wenn das nicht passiert, wird man es sich drei Mal überlegen, ob es überhaupt einen Sinn hat, sich an einen Tisch zu setzen", heißt es am Ballhausplatz.

Die Vertreter der öffentlichen Dienste stehen heuer vor einer schwierigen Situation. Wurden früher die Abschlüsse des Bundes von Ländern und Gemeinden übernommen, scheren heuer einige Länder aus. Oberösterreich zahlt per Landtagsbeschluss von ÖVP, Grünen und FPÖ um einen Prozentpunkt weniger als der Bund. Diese Regel gilt auch für die Gemeinden. In der Steiermark gibt es eine Null-Lohnrunde auch für Landes- und Gemeindebedienstete.

Galopp

Auf Bundesebene argumentiert die Regierung mit der Krise. Folge davon ist, dass sich die Regierung nicht an die vereinbarte Regel halten will, wie das Lohnplus berechnet wird - nämlich abgerechnete Quartale an Inflation und Wachstum. Meidlinger: "Während des Galopps wurden die Pferde gewechselt. Das sehen wir nicht ein." Er kritisiert, dass die Regierung insgesamt zu wenig Geld zur Verfügung stellt, um die kleinen Gehälter, von denen es bei den Gemeindebediensten jede Menge gibt, stärker zu erhöhen. Meidlinger: "Das Volumen, das gestaffelt nach Einkommenshöhe verteilt werden soll, passt insgesamt nicht."

Sicher ist: Scheitert am Sonntag eine Runde, an der auch Kanzler und Vizekanzler teilnehmen, ist Feuer am Dach. Die GdG hat sich für diesen Fall schon für Dienststellenversammlungen vorbereitet. Am Montag tagt das Präsidium der GÖD, wo wohl das Gleiche beschlossen würde.

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