Serbiens neuer Präsident unter EU-Beobachtung

Seit einem Jahr steht Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wegen seiner umstrittenen Verfassungsreformen in Dauerkritik der EU. Nun könnte er Gesellschaft erhalten: Serbiens neuer Präsident Tomislav Nikolić hat sich vor allem mit extremen Aussagen zum Massaker an 7000 Muslimen in Srebrenica 1995 heftige EU-Schelte eingehandelt. Er bestreitet den Völkermord.

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft kritisierte Nikolićs schon vor Amtsantritt: "Ein Schritt in die falsche Richtung", seine Äußerungen seien "höchst unwillkommen". Und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle betonte: "Für die EU sind die Versuche unannehmbar, die Geschichte und die Geschichtsdaten zu verändern." Die EU erwarte sich "verantwortungsbewusste Rhetorik".

Nikolić versuchte am Donnerstag, der Rolle eines Buhmanns in der EU zu entkommen. Seine erste Auslandsreise als serbisches Staatsoberhaupt führte ihn ausdrücklich nach Brüssel. Bei der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, bei Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso bemühte er sich, Kontinuität in Belgrads EU-Kurs zu betonen.

Serbien ist seit März EU-Beitrittskandidat. Die EU-Kommission will erst den Fortschrittsbericht zu Serbien im Oktober abwarten, bevor sie den Start der Beitrittsverhandlungen empfiehlt. EU-Vorbedingung: "Sichtbare und haltbare Fortschritte" in Serbiens Beziehungen zum Kosovo, weitere Justiz-Reformen und energischer Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.