Politik 14.12.2011

Schweiz: Abfuhr für die Blocher-Partei

Das Parlament verweigert den Rechtspopulisten einen zweiten Ministersitz. Jetzt denkt die SVP über einen Gang in die Opposition nach.

Diese zierliche Frau treibt Christoph Blocher noch zur Verzweiflung: Im Dezember 2007 hatte Eveline Widmer-Schlumpf ihren eigenen Parteikollegen, den Volkstribun und starken Mann der SVP, aus der Schweizer Regierung gekippt – und am Mittwoch wurde die erfolgreiche und beliebte Finanzministerin auch noch im Amt bestätigt.

Die Kandidaten der Rechtspopulisten scheiterten hingegen kläglich beim Versuch, für die stimmenstärkste Partei einen zweiten Ministerposten in der Kollegialregierung zu ergattern. Der Widerstand in der Bundesversammlung, in der die National- und die Ständeräte gemeinsam über die sieben Bundesräte entscheiden, war unüberwindlich.

Kuhglocken für Widmer-Schlumpf

Christoph Blocher kann es nicht fassen.
© Bild: REUTERS

Die Abgeordneten folgten der alten Regel, wonach bewährte Minister nicht abgewählt werden. Nur für die abtretende Außenministerin Micheline Calmy-Rey kommt ein neues Gesicht – der junge SP-Kandidat Alain Berset. Künftig sitzen damit zwei Minister der Sozialdemokraten, zwei Freiheitliche sowie je ein Christlichsozialer, ein SVP-Mann und eben Eveline Widmer-Schlumpf als Vertreterin der neuen Bürgerlich-Demokratischen Partei am Kabinettstisch.

Diese Kleinpartei war nach dem Ausschluss der „Verräterin“ aus der SVP gegründet worden und hatte bei der jüngsten Parlamentswahl überraschend gut abgeschnitten. Mit ohrenbetäubendem Jubel, wehenden Bündner-Fahnen und Kuhglockengeläut feierten die BDP-Anhänger in einem Berner Restaurant die Wiederwahl der gelernten Rechtsanwältin und für ihre Durchsetzungsstärke bekannten Widmer-Schlumpf.

Begrenzte Freude

Ganz anders war die Stimmung im Hotel Kreuz, wo SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer das Debakel seiner Partei im TV miterlebte. Er selbst wurde zwar im Amt bestätigt, über Widmer-Schlumpfs Resultat könne er sich aber nur „sehr begrenzt freuen“, sagte Maurer. SVP-Chef Toni Brunner sprach von einem „Bruch der Konkordanz“, die die Zusammenarbeit der stärksten Kräfte regelt.

Mit diesem 14. Dezember betritt die Schweiz Neuland: Die stimmenstärkste Partei der jüngsten Wahl stellt ebenso nur einen Minister wie eine Kleinpartei, die rein rechnerisch keinen Anspruch hat.

Noch ist offen, wie die SVP auf diese Schmach reagiert. Im Jänner entscheiden ihre Delegierten über den nächsten Schritt. Die Drohung der SVP steht im Raum, dass sie ihren Bundesrat Maurer abzieht und in die Opposition geht. Oder sie wartet auf den nächsten Ministerwechsel.

Eines hat der Wahltag in Bern gezeigt: Die Nationalkonservativen können mit ihren rechtspopulistischen Tönen zwar ein gewisses Wählersegment ansprechen, politische Partner finden sie aber nicht. Sowohl Sozialdemokraten und Grüne im linken Spektrum als auch Christlichsoziale, BDP und die bürgerlichen Grünliberalen halten Abstand zu ihnen.

Bundesrat: Kollegial-Regierung

Aufgaben:

Die Schweizer Regierung heißt Bundesrat und besteht aus sieben Mitgliedern. Laut „Zauberformel“ setzt er sich aus den vier größten Parteien zusammen, was diesmal nicht der Fall ist. Die Bundesräte sorgen gemeinsam für die Erarbeitung und den Vollzug der Gesetze.

Wahl:

Alle vier Jahre werden die Bundesräte von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus allen National- und Ständeräten zusammensetzt. Dabei werden schon im Vorfeld Allianzen geschmiedet. Es obliegt dem Geschick der Parteien, wählbare Kandidaten zu präsentieren.

( Kurier ) Erstellt am 14.12.2011