Schieder prescht bei Familienfonds vor

Über Wertschöpfungsabgaben zur Finanzierung der Sozialsysteme wird schon lange diskutiert. Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder meint, der schwer defizitäre Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wäre eine "gute Gelegenheit", erstmals eine Wertschöpfungsabgabe wirklich zu erproben.

Der SPÖ-Politiker zum KURIER: "Ich habe mit großem Interesse gelesen, dass Familienminister Mitterlehner den FLAF sanieren will. Ich möchte einen Denkanstoß geben, hier einen neuen Weg einzuschlagen."

Breitere Basis

Der FLAF wird derzeit großteils von Dienstgeber-Beiträgen - 4,5 Prozent der Lohnsumme - gespeist. Diese Lohnnebenkosten könnte man senken - laut Schieder um ein Drittel bis die Hälfte - wenn man die Bemessungsgrundlage verbreitert.

Es sollte nicht nur die Lohnsumme, es sollten auch "buchhalterische Kenngrößen" herangezogen werden, die "das Wachstum oder die Wertschöpfung eines Unternehmens abbilden: etwa Gewinne oder Fremdfinanzierungen, ein Modell, das es in Italien bereits gibt".

Schieder: "Man soll das unideologisch diskutieren. Der Familienfonds hat eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die man nachhaltig finanzieren sollte, nicht nur über die Lohnentwicklung."

Nachfrage decken

Wenig hält Schieder von Mitterlehners Vorschlag, die Familienförderung zu valorisieren. Schieder: "Statt mehr Geldleistungen sollte Österreich den von dieser Regierung bereits eingeschlagenen Weg zu mehr Sachleistungen weiter beschreiten."

Statt höherer Geldtransfers sollte die Kinderbetreuung quantitativ und qualitativ ausgebaut werden, etwa durch Englisch als Fremdsprache im Kindergarten. Auch die ohnehin rechtsunsichere Absetzbarkeit von Kinderbetreuung will Schieder "drastisch einschränken bis abschaffen". Es wäre besser, die Nachfrage der Eltern nach guten Betreuungsplätzen zu erfüllen.

FLAF: Der Fonds für Wahlzuckerl

Zahler Der FLAF wird von Dienstgeberbeiträgen (4,5 % der Lohnsumme) alimentiert.

Nutznießer Sind oft die Politiker, weil sie für Wahlzuckerln besonders gern in den FLAF greifen. Ergebnis: ein Rekordminus von 3,9 Milliarden Euro.

Empfänger Sind die Familien. Der FLAF zahlt die Familienbeihilfe, das Kindergeld und Pensionszeiten für Mütter.