Scheuch: Staatsanwalt will Amtsverlust

Muss er gehen? Kann er bleiben? Uwe Scheuch weiß offenbar nicht so Recht, welche Konsequenzen seine neuerliche Verurteilung im Korruptionsprozess (sieben Monate Haft bedingt und 150.000 Euro Geldstrafe, nicht rechtskräftig) haben soll. Während der Bundespräsident, die Nationalratspräsidentin und am Montag auch Vizekanzler Michael Spindelegger mehr oder weniger deutlich erklärten, Scheuch müsse den Sessel in der Kärntner Landesregierung räumen, entschied sich der Parteichef der Kärntner Freiheitlichen – vorerst – für einen Schlingerkurs.

Noch Montagfrüh hatte der Kärntner Landesvize trotzig erklärt: Selbst wenn das Oberlandesgericht Graz den Schuldspruch bestätigen sollte, denke er nicht daran, als Mitglied der Landesregierung abzutreten. "Selbst dann ist es in einem Rahmen, der einen Rücktritt nicht vorsieht. Dafür gibt es gesetzliche Regelungen", sagte er zum ORF-Radio.

Stunden später, bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt, wollte er einen Rücktritt dann plötzlich nicht mehr ausdrücklich ausschließen. Rein formal liegen die sieben Monate bedingt und 150.000 Euro Geldstrafe (150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) unter dem gesetzlichen Rahmen von zwölf Monaten, wonach ein Amtsverlust automatisch in Kraft tritt. Richterin Michaela Sanin hat die Entscheidung über eine Demission Scheuch selbst überlassen.

Volle Berufung

Geht es nach dem Staatsanwalt, wird die Justiz dem FPK-Chef diese Entscheidung bald aus der Hand nehmen: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gestern volle Berufung gegen den Klagenfurter Gerichtsentscheid angemeldet. Vor allem der noch am Amtsverlust vorbeischrammende Strafrahmen stößt den Korruptionsjägern in Wien auf. "Wir haben mit einer Strafe gerechnet, die automatisch den Amtsverlust zur Folge hat", sagte Behördensprecher Erich Mayer zum KURIER.

Durch die Berufung der Korruptionsstaatsanwaltschaft könnte Scheuch beim Oberlandesgericht in Graz nun sogar eine höhere Strafe ausfassen als in Klagenfurt.

Prammer-Vorstoß

Inzwischen geht die Debatte darüber, ob die Strafgrenze für den Amtsverlust von Politikern nicht gesenkt werden sollte, weiter: Der Vorstoß von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, dass verurteilte Politiker schneller ihr Amt verlieren, wird von allen politischen Parteien befürwortet. SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ sprechen sich klar für eine Verschärfung aus, die FPÖ ist zumindest zu Gesprächen darüber bereit.

Nur FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl stößt sich daran, dass das Ganze "Anlassgesetzgebung" sei.

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