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Politik
05/06/2012

Sarkozy: Reformer & "Präsident Bling-Bling"

Nicolas Sarkozy war 2007 angetreten, um viele Dinge zu verändern. Gelungen ist ihm das nicht immer.

von Konrad Kramar

Er war angetreten, um zu reformieren – am liebsten a­lles auf einmal. Als der h­yperaktive Nicolas Sarkozy 2007 das Erbe des schon recht behäbigen Jacques Chirac antrat, standen Justiz-, Bildungs-, Gesundheits- und Verwaltungsreform auf seiner Liste. Doch wie so oft in Frankreich bremsten schon bald Streiks und Demonstrationen den Eifer des neuen Präsidenten. Auch weil er mit seinem oft rüden Tonfall seine Gegner, vor allem die Gewerkschaften, erst recht in Stellung brachte.

Tatsächlich durchboxen konnte Sarkozy schließlich nur die Anhebung des Pensionsalters von 60 auf 62 Jahre. Der verschärfte Kampf gegen Kriminelle, mit dem er sich schon als Innenminister profiliert hatte, mündete in einer Verlängerung der Haftstrafen, die auch rascher und kompromissloser verhängt wurden.

Seine Härte demonstrierte Sarkozy aber auch im Umgang mit Minderheiten. Die von ihm verfügte Ausweisung und Abschiebung von Roma aus Frankreich sorgte international für Aufsehen, sein Beschluss eines Burka-Verbotes heizte europaweit die Debatte über den Umgang mit o­rthodoxen Muslimen an.

Schuldenberge

Wirtschaftspolitisch wurde der Präsident, wie so viele europäische Staatschefs, rasch von der Krise überrollt. Unter dem Druck einer ständig wachsenden Arbeitslosenrate und negativen Wirtschaftswachstums wurde aus seiner geplanten strengen Budgetpolitik nichts – und die Schuldenlast Frankreichs daher unaufhaltsam größer.

Ratlos in der Krise, setzte Sarkozy auf jene Art von Populismus, den er schon als Innenminister so erfolgreich ausgespielt hatte: Er bot der moralisch ohnehin schwer angeschlagenen "Grande Nation" eine ordentliche Dosis Nationalismus, und das ging zunehmend auch mit europafeindlichen und isolationistischen Tönen einher.

Einen positiven Schub für den Nationalstolz brachte zumindest der von Frankreich maßgeblich bestimmte NATO-Luftkrieg gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi.

Doch auch dieser außenpolitische Erfolg wurde dem Präsidenten vergällt, da immer mehr unangenehme Tatsachen über seine enge Partnerschaft mit dem Diktator bekannt wurden. Wie französische Medien berichteten, war Gaddafis Geld offensichtlich in Sarkozys Wahlkampfkasse geflossen.

Nicht nur in diesem Fall zeigte sich Sarkozys oft zweifelhafte Nähe zum großen Geld. Auch die Erbin des L’Oréal-Konzerns, Liliane Bettencourt, soll seinen Wahlkampf mitfinanziert haben.

Der Präsident, der Bescheidenheit gelobt hatte, feierte auf Luxusyachten von Freunden, trug sündteure Uhren und gönnte sich obendrein selbst eine tüchtige Gehaltserhöhung. Das alles brachte ihm den nicht unbedingt charmanten Spitznamen "Präsident Bling-Bling" ein und kostete ihn zunehmend Glaubwürdigkeit. Sarkozy ist heute der unbeliebteste Präsident, den Frankreichs Fünfte Republik je hatte.

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