Politik 22.12.2011

Russland gibt sich Reformanstrich

© Bild: REUTERS

Der Kreml scheint auf die jüngsten Massenproteste zu reagieren. Präsident Medwedew kündigt die Wiedereinführung von Gouverneurswahlen an.

Die massiven Anti-Regierungsproteste der letzten Wochen in Russland zeitigen erste Auswirkungen. In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte Kremlchef Dmitri Medwedew am Donnerstag überraschend die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen an. Die Wahlen waren unter der früheren Präsidentschaft von Wladimir Putin abgeschafft worden. Die Chefs der Regionen wurden seither vom Kreml bestimmt. Die Wiedereinführung der Wahl ist eine Kernforderung der demokratischen Kräfte.

Im Zuge der Reformen soll auch ein landesweiter Fernsehsender geschaffen werden, der inhaltlich weder von der Regierung noch von seinem Privateigentümer abhänge, sagte Medwedew. Außerdem wird die Zahl der für einen Kandidatur zum Präsidentenamt notwendigen Unterschriften von derzeit 300.000 auf 100.000 Unterstützern reduziert. Zur Gründung von Parteien soll es künftig ausreichen, wenn sich mindestens 500 Menschen aus mehr als der Hälfte der russischen Regionen zusammenfänden.

Abgesprochen

Diese politischen Reformen seien mit Regierungschef Putin abgesprochen, sagte Medwedew. Putin will am 4. März bei der Präsidentenwahl antreten und wie von 2000 bis 2008 im Kreml regieren.

Gleichzeitig warnte Medwedew in der letzten großen Rede seiner Amtszeit vor "Extremisten", die versuchten, die Bevölkerung durch Großkundgebungen auf ihre Seite zu ziehen. " Russland braucht Demokratie und kein Chaos", sagte er. "Manipulationsversuche" von außen seien "inakzeptabel". Nach der Parlamentswahl vom 4. Dezember hatte es in Russland Massenproteste gegen das nach Ansicht der Opposition gefälschte Ergebnis s gegeben, aus dem die Regierungspartei Einiges Russland von Medwedew und Putin als klarer Sieger hervorgegangen war. Für Samstag ist eine neue Großdemonstration in Moskau geplant.

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Erstellt am 22.12.2011