Rückzug des Staates als Antwort auf Affären

Nach all den Skandalen – von der Telekom über die burgenländische BEGAS bis zu Kärnten – neigt man in der Öffentlichkeit nun zu etwas schlichten Schlüssen daraus: Alle Politiker sind Gfraster. Und immer öfter zu hören: Mit dem politischen Ziel "mehr privat, weniger Staat" begann das ganze Unheil. Doch das eine widerspricht dem anderen. Wenn man davon ausgeht, dass Parteien und einzelne korrupte Politiker staatliche und halbstaatliche Firmen als Selbstbedienungsladen betrachten, dann kann das ja nur bedeuten: Der Staat muss raus aus diesen Unternehmen, denn der Missbrauch ist chronisch. Man erinnere sich nur an Newag- oder WBO-Affäre. Bei Privatisierungen darf aber nicht mehr passieren, was bei der BUWOG geschah: Dass ein Freundesnetzwerk rund um einen Minister profitiert.

Aber die Politik hat sich ja sogar Banken gehalten. Die Hypo Alpe-Adria finanzierte ohne mit der Wimper zu zucken auch dubiose Projekte des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Haider. Hätte das Land nicht eine Haftung für die Bank-Milliarden aufgenommen, wäre es der späteren Besitzerin, der (staatlichen) BayernLB, nicht so leicht gefallen, sich relativ unbehelligt aus dem Abenteuer zurückzuziehen. Die bayerische Drohung, Kärnten bankrottgehen zu lassen, wirkte. Niemand konnte es sich leisten, die Bank in den verdienten Konkurs zu schicken. Wer jetzt mit dem Finger nur auf Kärnten zeigt, vergisst jedoch, dass auch andere Länder und Gemeinden für Banken haften. Etwa die Stadt Wien für die einstige Z, dann Bank Austria und nun italienische UniCredit. (Allerdings baut sich diese Haftung nun Gott sei Dank langsam ab.)

Die Geschichte lehrt eindeutig: Politischer Einfluss statt unternehmerischem Denken schadet immer.