Politik
05.12.2011

Rote drängen auf Reichensteuer

Kanzlerpartei und Gewerkschaft spüren Rückenwind bei der Vermögenssteuer. Die ÖVP bremst.

Die Diskussion um eine neue Vermögenssteuer gewinnt wieder an Fahrt. Nachdem eine OGM-Studie für den KURIER ergeben hat, dass drei von vier Österreichern die Grenze zum Reichsein spätestens bei einem Vermögen von einer Million Euro ziehen, sehen sich SPÖ und ÖGB in ihren Forderungen bestätigt.

Der Gewerkschaftsbund hat ein konkretes Modell für eine Vermögenssteuer: Ab einem Netto-Vermögen (Schulden werden abgezogen) von 700.000 Euro soll jährlich ein halbes Prozent (3500 Euro) an den Staat abgeführt werden; wer mehr als drei Millionen Euro besitzt, soll 1,5 Prozent zahlen.

"Die Umfrage zeigt einmal mehr: Es gibt eine hohe Akzeptanz für diese Steuer. Wenn sogar erzkapitalistische Staaten wie die USA oder Großbritannien derartige Steuern haben, dann können wir uns da sicher etwas abschauen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum KURIER. Foglar schätzt, dass mit einer Vermögenssteuer zwischen zwei und drei Milliarden Euro für den Staatshaushalt lukriert werden könnten - im Gegenzug müssten Arbeitseinkommen entlastet werden.

Ist die Forderung in der Koalition umsetzbar? SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter glaubt daran: "Unsere Argumente greifen. Ich will nicht ausschließen, dass sich die ÖVP auch bei diesem Gerechtigkeitsthema einen Ruck gibt. Bei der Banken-Abgabe gab es anfangs auch Widerstand."

Obolus

Die Grenze für eine Vermögenssteuer liegt für die SPÖ nicht bei 700.000, sondern erst bei einer Million Euro. Wie hoch der Steuersatz sein soll, kann Kräuter nicht sagen, nur so viel: "Die vom ÖGB vorgeschlagene Größenordnung ist realistisch." Im Übrigen gebe es bei vielen Vermögenden die Einsicht, "dass soziale Stabilität und Lebensqualität einen Obolus wert sind".

Im ÖVP-geführten Finanzministerium gab man sich gestern ausnehmend skeptisch. "Die geschätzten Erträge einer solchen Steuer sind überhaupt nicht darstellbar", sagt ein Sprecher - und bringt einen Vergleich: "Die Erbschaftssteuer hat bereits bei 7000 Euro begonnen, betrug bis zu 60 Prozent - und brachte trotzdem nur 140 Millionen Euro."