Ringen um Lehrer-Dienstrecht

Schweigen bei der ÖVP und viel Lob aus den Reihen der Sozialdemokraten für Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: Dieser hat im KURIER am Montag von der "Notwendigkeit einer differenzierten gemeinsamen Schule aller Zehn- bis 14-Jährigen" gesprochen. "Es müssten die Pflichtschul-Typen langfristig zusammengeführt werden. Am Ende hätten wir – wenn sie so wollen – eine Schule für alle Sechs- bis 14-Jährigen."

Leitls Forderung zur gemeinsamen Schule bringt die ÖVP ein wenig mehr in Bedrängnis. Erst Anfang des Monats wurde aus internen Papieren des VP-Projekts "Unternehmen 2025" zitiert, wonach eine gemeinsame Schule kein Tabu mehr sei. Die Parteizentrale dementierte umgehend, dies sei "nicht die einzige mögliche Antwort".

Dass sich Leitl für die gemeinsame Schule stark macht, lobt besonders Unterrichtsministerin Claudia Schmied. "Ich freue mich über die einmal mehr klare Haltung von Präsident Leitl und der Wirtschaftskammer", sagt sie zum KURIER. "Es ist wichtig, dass die Bildungs- und Berufsentscheidung entlang der individuellen Leistungsvoraussetzungen für jeden jungen Menschen in der Schule gut vorbereitet wird."

SP-Bildungssprecher Elmar Mayer sieht zur Bildungsreform die "nächste gewichtige Unterstützung aus den Reihen der ÖVP". Der Kreis der Unterstützer werde größer, "der wichtige Rückenwind immer stärker." Der kommt auch von der SPÖ-Vorarlberg: Dort will man die Einführung der gemeinsamen Schulen zur Koalitionsbedingung machen. Die Vorarlberger wollen beim Bundesparteitag der SPÖ im Oktober einen entsprechenden Antrag stellen.

Lehrer-Dienstrecht

Unterdessen wird im Bildungsministerium weiter um ein neues Lehrer-Dienstrecht gerungen. Bei den Verhandlungen der (ÖVP-dominierten) Gewerkschaft mit dem SPÖ-Ministerium spießt es sich derzeit vor allem am vorgeschlagenen Gehaltsmodell. Ungeklärt ist weiters die Ausbildung zukünftiger Lehrer als auch die Zuteilung von administrativem Hilfspersonal. Der Chefverhandler der Gewerkschaft Paul Kimberger beharrt: Ein Lehrer-Sparpaket" werde er nicht akzeptieren.

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