Politik
20.03.2012

Relative Budgethoheit

Die EU-Verpflichtung zur Budgetdisziplin verringert das Risiko für Zahlerländer.

Wie groß war doch die Aufregung, als herauskam, dass sich Griechenland mit falschen Budgetdaten in die Eurozone geschwindelt hatte. Nun, einige Jahre und viele verbrannte Milliarden später, haben sich die EU-Länder zu einem Fiskalpakt durchgerungen, um in der Eurozone Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Plötzlich heißt es mancherorts, dies sei ein „unzulässiger Eingriff in die nationale Budgethoheit“. Das Argument geht voll daneben. Denn wie sich in der Krise gezeigt hat, blieb den Euroländern gar nichts anderes übrig, als zähneknirschend ihren ins Trudeln geratenen Partnerstaaten zu Hilfe zu kommen. Da war es mit der nationalen Budgethoheit auch nicht weit her.

Rosinenpicken gibt es in der vernetzten Wirtschaftswelt nicht. Wer die Vorteile der gemeinsamen Währung haben will – und die hat eine profitable, offene Volkswirtschaft wie Österreich –, kann sich in Notfällen nicht drücken. Gerade für ein Zahlerland wie Österreich ist der Fiskalpakt von Vorteil, weil er das Risiko verringert, dass wieder ein Land zum Rettungsfall wird. Sparen ruiniert auch nicht zwangsläufig die Wirtschaft. Im intelligenten Fall führt es dazu, dass Staaten wieder Spielraum für sinnvolle Investments bekommen.