Regierung verspricht Anti-Korruptionsgesetz bis Sommer

Erst gestern, Mittwoch, trafen die Justizsprecher der fünf Parlamentsparteien zusammen, um über die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts zu verhandeln. Das Ergebnis: Die Stimmung sei positiv, hieß es; am 16. April wolle man Details mit dem Justizministerium und Experten wie Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler und Parteifinanzen-Fachmann Hubert Sickinger besprechen. Kanzler und Vizekanzler ist das offenbar nicht genug. Angesichts der aktuellen Image-Krise der Politik, ausgelöst durch die diversen Korruptions-Affären, wollen Werner Faymann und Michael Spindelegger rasch Ergebnisse erarbeiten lassen – und zwar auf höchster Ebene.

Beschluss noch vor der Sommerpause

Wie der KURIER erfuhr, geht noch diese Woche eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe ans Werk: Für die SPÖ verhandeln Klubchef Cap, Sozialminister Hundstorfer und Staatssekretär Ostermayer. Von ÖVP-Seite sind Finanzministerin Fekter, Wirtschaftsminister Mitterlehner und Klubchef Kopf nominiert. Der Auftrag der Parteichefs: Bis Ende April soll ein umfassendes "Sauberkeits-Paket" für die Politik erarbeitet werden. Der Beschluss neuer Anti-Korruptions-Gesetze soll im Parlament noch vor der Sommerpause über die Bühne gehen.

Die heikelsten Punkte:

Anfüttern: Die „vorsorgliche Bestechung“ von Amtsträgern (Beamte, Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Mitarbeiter staatsnaher Unternehmen) soll wieder strafbar sein. Offen ist, ab welcher Grenze; Justizministerin Karl hat zuletzt 100 Euro vorgeschlagen.

Lobbying: Es soll ein eigenes Register für Lobbyisten geben – offen ist, wer aller davon umfasst sein soll (zB auch Kammern und Sozialpartner).

Parteifinanzen: Neue Gesetze sollen mehr Transparenz bringen – die große Streitfrage ist, in welcher Form Teil- und Landesorganisationen der Parteien vom Gesetz betroffen sein sollen.

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