Politik
29.03.2012

Regierung verspricht Anti-Korruptionsgesetz bis Sommer

Ein hochrangiges Sechser-Team von SPÖ und ÖVP soll bis Ende April schärfere Gesetze gegen Korruption in der Politik erarbeiten.

Erst gestern, Mittwoch, trafen die Justizsprecher der fünf Parlamentsparteien zusammen, um über die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts zu verhandeln. Das Ergebnis: Die Stimmung sei positiv, hieß es; am 16. April wolle man Details mit dem Justizministerium und Experten wie Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler und Parteifinanzen-Fachmann Hubert Sickinger besprechen. Kanzler und Vizekanzler ist das offenbar nicht genug. Angesichts der aktuellen Image-Krise der Politik, ausgelöst durch die diversen Korruptions-Affären, wollen Werner Faymann und Michael Spindelegger rasch Ergebnisse erarbeiten lassen – und zwar auf höchster Ebene.

Beschluss noch vor der Sommerpause

Wie der KURIER erfuhr, geht noch diese Woche eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe ans Werk: Für die SPÖ verhandeln Klubchef Cap, Sozialminister Hundstorfer und Staatssekretär Ostermayer. Von ÖVP-Seite sind Finanzministerin Fekter, Wirtschaftsminister Mitterlehner und Klubchef Kopf nominiert. Der Auftrag der Parteichefs: Bis Ende April soll ein umfassendes "Sauberkeits-Paket" für die Politik erarbeitet werden. Der Beschluss neuer Anti-Korruptions-Gesetze soll im Parlament noch vor der Sommerpause über die Bühne gehen.

Die heikelsten Punkte:

Anfüttern: Die „vorsorgliche Bestechung“ von Amtsträgern (Beamte, Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Mitarbeiter staatsnaher Unternehmen) soll wieder strafbar sein. Offen ist, ab welcher Grenze; Justizministerin Karl hat zuletzt 100 Euro vorgeschlagen.

Lobbying: Es soll ein eigenes Register für Lobbyisten geben – offen ist, wer aller davon umfasst sein soll (zB auch Kammern und Sozialpartner).

Parteifinanzen: Neue Gesetze sollen mehr Transparenz bringen – die große Streitfrage ist, in welcher Form Teil- und Landesorganisationen der Parteien vom Gesetz betroffen sein sollen.

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