Politik 25.01.2012

Raus aus dem Sumpf

Das Parlament kann ab heute beweisen, dass Politik keine Ausschussware ist.

Am Mittwoch startet nach langem schweren Ringen der U-Ausschuss, der politisch Licht ins Dunkel von sechs Korruptionsfällen bringen soll. Den Anfang machen Gabriela Moser & Co mit der Telekom-Affäre. Im Zentrum des Interesses stehen hier zum einen Geldflüsse zwischen dem teilverstaatlichten Unternehmen und dem orangen „Telekom“-Minister Hubert Gorbach knapp nach dessen Amtszeit; zum anderen sechsstellige Beträge, die via Scheinrechnungen oder als Wahlkampfspenden in orange Parteikassen flossen.

Selbst professionelle Beobachter verlieren sich zunehmend im Affären-Sumpf. Was gefährlich ansteigt, ist die dumpfe Wut der Wähler auf die da oben. Die ersten Scharmützel im Vorfeld der Ausschuss-Premiere verhießen keine Aussicht auf Besserung. Weil „sein“ Ex-Minister Gorbach vorm Ausschuss aussagen muss, wollte ein oranger Abgeordneter auch die amtierende rote Ministerin Bures laden. Bei dieser Groteske zog die Ausschuss-Mehrheit noch vorsorglich die Notbremse.

16 Ausschuss-Abgeordnete haben es in der Hand: Schaffen sie es, ein Signal zur Selbstreinigung zu setzen. Oder treiben sie mit einer billigen parteipolitischen Schlammschlacht à la Orange die letzten Gutgläubigen in die Politiker-Verdrossenheit.

( Kurier ) Erstellt am 25.01.2012