Raus aus dem Sumpf

Der Kunde ist in der Schule noch nicht König
Das Parlament kann ab heute beweisen, dass Politik keine Ausschussware ist.

Am Mittwoch startet nach langem schweren Ringen der U-Ausschuss, der politisch Licht ins Dunkel von sechs Korruptionsfällen bringen soll. Den Anfang machen Gabriela Moser & Co mit der Telekom-Affäre. Im Zentrum des Interesses stehen hier zum einen Geldflüsse zwischen dem teilverstaatlichten Unternehmen und dem orangen „Telekom“-Minister Hubert Gorbach knapp nach dessen Amtszeit; zum anderen sechsstellige Beträge, die via Scheinrechnungen oder als Wahlkampfspenden in orange Parteikassen flossen.

Selbst professionelle Beobachter verlieren sich zunehmend im Affären-Sumpf. Was gefährlich ansteigt, ist die dumpfe Wut der Wähler auf die da oben. Die ersten Scharmützel im Vorfeld der Ausschuss-Premiere verhießen keine Aussicht auf Besserung. Weil „sein“ Ex-Minister Gorbach vorm Ausschuss aussagen muss, wollte ein oranger Abgeordneter auch die amtierende rote Ministerin Bures laden. Bei dieser Groteske zog die Ausschuss-Mehrheit noch vorsorglich die Notbremse.

16 Ausschuss-Abgeordnete haben es in der Hand: Schaffen sie es, ein Signal zur Selbstreinigung zu setzen. Oder treiben sie mit einer billigen parteipolitischen Schlammschlacht à la Orange die letzten Gutgläubigen in die Politiker-Verdrossenheit.

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