Politik
10.04.2012

Politische Systemfehler

Ohne U-Ausschuss würde scheinbarer Pipifax nicht ans Tageslicht kommen.

Der Untersuchungsausschuss solle sich nicht mit Pipifax wie den Causen Amon und Hakl, sondern mit Großkorruptionisten in der Politik und deren Nähe beschäftigen. Mit diesem Totschlagargument wollte die ÖVP, unterstützt von der SPÖ, Aufklärung und Debatte über diese Affären verhindern. Abgesehen davon, dass sie damit das Gegenteil erreicht haben (am Dienstagwaren Amon und Hakl Thema im Parlament, damit vor einer breiten Öffentlichkeit), liegen die Regierungsparteien in der Sache falsch. Scheinbarer Pipifax, der durch den U-Ausschuss zutage kommt, offenbart ein System. Er zeigt auf, dass manchen Volksvertretern etwas Wesentliches fehlt: das Gespür für das, was sauber und unsauber ist. Der Hinweis darauf, politische Untersuchungen erübrigten sich, weil die Justiz ermittle, überzeugt ebenfalls nicht. Vieles ist hierzulande in einem Graubereich; da haben Staatsanwälte und Richter keine Handhabe. Unmoral ist nicht strafbar. Die Politik ist gefragt: Sie hat Konsequenzen zu ziehen – durch strenge Gesetze. Vor allem eines zur Transparenz der Parteifinanzen muss her. Lange haben sich Rote und Schwarze aus Eigeninteresse dagegengestemmt. Ohne den Pipifax, der ihr Image schädigt, würden sie das wohl weiter tun.