Politik
06.12.2011

Politische Reifeprüfung

Regierungsschelte für die Opposition ist genauso billig wie deren Taktik.

Böse, böse Opposition: Die Regierungsparteien sind außer sich, weil Grüne, Orange und Blaue den Sanktus zur Schuldenbremse verweigern. Tatsächlich haben Glawischnig, Bucher und Strache versucht, politisches Kleingeld zu schlagen. Der SPÖ-Kanzler und sein ÖVP-Vize haben aber auch keine Meisterleistung erbracht. Forsch hatten sie vor aller Welt verkündet, auf Sparkurs zu gehen (was sie längst hätten tun können und sollen). Schon beim ersten Schritt, die Bremse in der Verfassung zu verankern, sind sie gescheitert. Das macht kein gutes Bild bei Rating-Agenturen und im übrigen Europa; Leadership sieht anders aus.


Solche erlangen Faymann und Spindelegger auch nicht mit Gezeter über eine widerborstige Opposition. Noch dazu, wo sie diese weiterhin brauchen. Etwa für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM, der nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu spannen ist.


Mit Appellen an die staatspolitische Verantwortung wird es nicht getan sein. Auch nicht mit Überschriften wie bei der Schuldenbremse. Inhalte sind gefragt. Das würde es Grünen, Orangen und Blauen erschweren, wahlstrategisch zu taktieren. Das setzt Willen und politische Reife voraus. Dass sie beides hat, sollte die hohe Politik angesichts der Dramatik der Lage alsbald beweisen.