Politik 05.12.2011

Pensionen: Auch VP für 2,7 Prozent mehr

Die ÖVP ist wie SPÖ-Sozialminister Hundstorfer dafür, die Inflation abzugelten. Kleinrentnern etwas drauflegen will sie aber nicht.

SPÖ und ÖVP in seltener Eintracht: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will die Pensionen im kommenden Jahr um 2,7 Prozent erhöhen. Das hat er via KURIER angekündigt. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll sagt dazu dem KURIER: "Da bin ich der Meinung des Ministers. Was im Gesetz steht, das hat zu gelten." 2,7 Prozent mehr für die rund zwei Millionen Pensionisten würden rund eine Milliarde Euro kosten.
Die Basis für die Pensionsanpassung ist die durchschnittliche Inflation zwischen August des Vorvorjahres und Juli des Vorjahres (siehe unten) . Das sind aktuell die genannten 2,7 Prozent.

Den Forderungen der Seniorenvertreter, kleinere Pensionen um mehr als 2,7 Prozent zu erhöhen, erteilt Stummvoll eine Absage: "Mehr sollte es nicht sein." Die Gründe seien simpel: "Wir haben gewaltige Staatsschulden." Es wäre der Jugend gegenüber "unverantwortlich", Pensionserhöhungen über dem Verbraucherpreisindex zu finanzieren. Das meint auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger.

Unterstützung bekommt Hundstorfer sogar von Bernd Marin: "Wenn es bei den 2,7 Prozent bleibt, ist es okay." Der Pensionsexperte hat aber Zweifel daran. Schließlich habe der Minister die Seniorenvertreter zu Gesprächen eingeladen. "Dass die mit leeren Händen weggehen, ist unwahrscheinlich. Denn man kann ja nicht jemanden einladen und ihn dann nicht bewirten", sagt Marin, der die Verhandlungen mit den Pensionistensprechern als "unverhältnismäßige Freundlichkeit" einstuft. Schließlich seien derlei Gespräche im Gesetz nicht vorgesehen.

Die Forderung der Senioren, Pensionen bis 1000 (Andreas Khol) bzw. 1332 (Karl Blecha) Euro brutto/Monat stärker anzuheben - etwa angepasst am Pensionistenpreis-Index, hält Marin für überzogen. Überhaupt sei das Feilschen um die Pensionen eine "ständige Rechtsbeugung".

Hackler-Regelung

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© Bild: Deutsch Gerhard

Für Günter Stummvoll liegt das Hauptproblem bei der Finanzierung der Renten an der Vielzahl an Frühpensionisten. Österreich sei "Frühpensionsweltmeister", moniert der VP-Politiker. Das Antrittsalter liegt bei 58,9 Jahren (Männer) und 57,5 Jahren (Frauen). Im OECD-Schnitt sind es 63,3 bzw. 62,4 Jahre. Stummvolls Conclusio: "Die Hackler-Pension gehört weg - so rasch wie möglich."

Die Langzeitversicherten-Regelung, wie sie offiziell heißt, soll ab 2014 eingeschränkt werden. Bis dahin können Männer mit 45 und Frauen mit 40 Beitragsjahren noch mit 60 bzw. 55 Jahren in Pension gehen - abschlagsfrei. Dass die Regelung erst ab 2014 schrittweise auslaufen soll, ist Marin "zu langsam", aber an dieser Festlegung der Politik sei wohl nicht mehr zu rütteln.


Pensionen: Der Weg zur Anpassung
Prozedere
Gesetzesbasis für die Pensionsanpassung ist die Durchschnitts-Inflation zwischen August 2010 und Juli 2011: 2,7 %. Der Sozialminister verhandelt mit Seniorenvertretern über die Höhe; das ist nicht Vorschrift. Am Ende steht ein Gesetzesbeschluss.

Pensionistenindex
Ein solcher soll die Basis für die Pensionsanpassung sein, fordern Seniorenvertreter. Er orientiert sich am Konsum von Senioren und wie stark diese Preise
steigen (derzeit 2,8 Prozent). Die Regierung lehnt das ab.

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011