Politik 05.12.2011

Orbàn will Vorgänger hinter Gitter bringen

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Ungarns Regierung nennt hohe Staatsverschuldung unter den Sozialisten ein "politisches Verbrechen".

Missliebige Beamte und Wissenschafter, Manager, aber auch Künstler wurden seit der Machtübernahme der FIDESZ-Partei 2010 aus ihren Funktionen gejagt. Durch neue Gesetze ist der Bürgerbund dabei, seine Macht zu zementieren. Geht es nach Premier Viktor Orbàn, steht jetzt die totale Abrechnung mit seinen verhassten sozialistischen Vorgängern an: Die Ex-Regierungschefs Péter Medgyessy, Ferenc Gyurcsàny und Gordon Bajnai seien dafür verantwortlich, dass die Staatsschulden von 53 auf 82 Prozent des BIP in die Höhe geschnellt sind. Ein "politisches Verbrechen" sei das, für das sie vor Gericht gehörten. Geht das aus rechtlicher Sicht nicht, müssten die Gesetze eben geändert werden, bekräftigte Orbàn-Sprecher Péter Szijjarto das Vorhaben, das von Politologen und Ökonomen kritisiert wird.

"Wenn es nicht um Korruption oder andere strafrechtlich relevante Dinge geht, können politische Entscheidungen nicht von Richtern beurteilt werden", sagt die ungarische Politologin Kornélia Magyar zum KURIER. Die Rechtssprechung erfolge beim Urnengang, wenn das Volk Politiker wiederwählt oder abwählt.

Geht es nach Premier Viktor Orbàn, steht die Abrechnung mit seinen verhassten sozialistischen Vorgängern an.
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"Ich habe mir vorgestellt, welche österreichischen Politiker und europäische Staatsmänner im Gefängnis sitzen müssten, weil die Staatsverschuldung gestiegen ist", scherzt der Ungarn-Experte Sandor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftfsvergleiche im KURIER-Gespräch. Richter wertet das Vorhaben als Ablenkungsmanöver. Budapest habe sich u.a. mit der Einführung der Flat-Tax (von 16 %) ein Eigentor geschossen. Das Geld fehle, Einschnitte und Reformen seien nötig. Weil Orbàn aber versprochen hat, dass es keine Restriktionen gibt, brauche es Sündenböcke. Ungeachtet dessen, dass er früher als Oppositionspolitiker selber viele Maßnahmen, die Geld verschlungen haben, mit beschlossen hat.

Erstellt am 05.12.2011