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Politik
07/01/2012

ÖVP will das Volk mehr einbinden

Parteichef Spindelegger wünscht sich Zustimmung der SPÖ zum Demokratiepaket und lockt mit Volksabstimmung zum Heer. Die Roten lehnen ab.

von Maria Kern

ÖVP-Chef Michael Spindelegger will der SPÖ sein Paket für mehr direkte Demokratie schmackhaft machen, indem er dem Koali­tionspartner eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht in Aussicht stellt.

Er bekräftigte in der ORF-Pressestunde damit das, was Innenministerin Johann Mikl-Leitner bereits im Sonntag-KURIER angekündigt hatte. "Ich erwarte in den nächsten Wochen ein klares Ja von der SPÖ für mehr direkte Demokratie, dann gibt es von uns auch ein klares Ja zur Abstimmung über die Wehrpflicht", sagte Mikl-Leitner.

Die Volkspartei will bekanntlich, dass Volksbefragungen, die von zehn Prozent aller Wahlberechtigten unterstützt werden (rund 650.000 Personen) künftig automatisch zu einer Volksabstimmung führen. Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist bindend, jenes einer Volksbefragung nicht.

Spindelegger sagte am Sonntag, wenn es den Bürgern ein Anliegen sei, könne man im Zuge des Demokratiepakets eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht machen. Der ÖVP-Obmann ist jedoch skeptisch, ob die Frage den Menschen tatsächlich so wichtig ist: "Ich habe das noch nicht entdeckt."

Getrennte Themen

Die Sozialdemokraten können dem ÖVP-Vorschlag ohnehin nicht viel abgewinnen. SPÖ-Klubobmann Josef Cap stellte auf KURIER-Anfrage klar, dass es "kein Junktim" zwischen der Wehrpflicht und dem Demokratiepaket geben könne. Er begrüße es zwar, wenn die ÖVP wieder bereit sei, über ein Berufsheer zu reden, aber die Verhandlungen über mehr direkte Demokratie würden "getrennt davon" laufen, betonte Cap.

Die Roten streben, da es keine Einigung mit den Schwarzen in der Heeres-Frage gibt, eine Volksbefragung über ein Berufsheer vor der nächsten Nationalratswahl oder am Wahltag selbst (plangemäß im Herbst 2013) an. Daran will man auch weiterhin festhalten.

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