Politik 17.03.2012

ÖVP-Plan: Statt Parteien Personen wählen

Staatssekretär Kurz will ein total neues Wahlrecht: Die Bürger sollen sich hundert Abgeordnete am Wahltag selbst aussuchen dürfen.

Er wurde von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger beauftragt, ein neues Wahlrecht auszuarbeiten. Nun hat der Chef der Jungen ÖVP, Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz, die Arbeit abgeschlossen. Am 14. April wird das neue Wahlrechts-Modell am Bundestag der Jungen ÖVP verabschiedet. Dann muss die Mutterpartei entscheiden, ob sie es übernimmt.

Das Modell ist einfach und dennoch eine Revolution: Von den künftig 165 Nationalratsabgeordneten sollen einhundert direkt von den Wählern gekürt werden. Der Rest der Mandate, also 65, wenn es nach dem Willen der Regierung geht, oder 83, wenn alles beim Alten bleibt, soll so verteilt werden, dass die Parteikräfte-Verhältnisse entsprechend dem Wählerwillen hergestellt werden.

Bindung an Wähler

Sebastian Kurz
© Bild: KURIER/Christandl

Das Modell im Detail:
Die bestehenden 43 Wahlkreise sollen erhalten bleiben. Je nach Bevölkerungszahl sollen ein bis drei Mandate pro Wahlkreis direkt vergeben werden. Insgesamt einhundert.
Die Wähler bekommen bei der Wahl Stimmzettel in die Hand, auf denen von jeder Partei mehrere Abgeordneten-Kandidaten aus dem Wahlbezirk zur Auswahl stehen. Auch Nicht-Parteimitglieder sollen kandidieren dürfen, sofern sie 500 Unterstützungsunterschriften haben. Jeder Wähler kreuzt einen Kandidaten-Namen an. Diese Stimme gilt gleichzeitig für die Partei des Kandidaten, eine eigene Parteistimme gibt es nicht mehr.
Jene Kandidaten, die die meisten Stimmen haben, erhalten die Direktmandate aus dem betreffenden Wahlkreis.

Im zweiten Verfahren werden alle Kandidatenstimmen den jeweiligen Parteien zugeordnet und gezählt. Die Direktmandate werden angerechnet, und der Rest der Nationalratssitze wirdentsprechend der Stärke der Parteien über Landes- und Bundeslisten vergeben.
Sebastian Kurz über die Idee hinter seinem Wahlrechts-Modell: "Die Politiker sollen ihren Wählern wieder stärker verpflichtet sein, es soll eine direkte Bindung zwischen Politiker und seinen Wählern geben." Diese Bindung sei auch ein Mittel gegen den sich aufstauenden Korruptions-Frust. Kurz: "Einen Mandatar, den die Wähler für korrupt halten, werden sie nicht wählen."

Das System der Direktmandate hätte auch eine massive Änderung im Wahlkampf zur Folge. Kurz: "Derzeit ist alles auf die Parteien und die Spitzenkandidaten fokussiert. Dann würde wieder ins Zentrum rücken, dass man ja den Nationalrat wählt und seinen politischen Vertreter im Parlament. Der Abgeordnete würde wieder sein, was er sein soll: ein Bindeglied zwischen Politik und Bevölkerung."

Volksabstimmung Pflicht

Abgesehen von einem neuen Wahlmodus schlägt die Junge ÖVP auch Reformen bei der Bürgerbeteiligung vor. Kurz: "Nur ein Mal alle fünf Jahre ein Kreuzerl zu machen, ist zu wenig."
Sebastian Kurz möchte Volksbegehren aufwerten: Ab einer Beteiligung von zehn Prozent der Wahlberechtigten sollen Volksbegehren verpflichtend zu Volksabstimmungen führen.
In einem weiteren Schritt soll Bürgerbeteiligung vereinfacht werden. Kurz: "Wir sollten die neuen Medien nutzen. Volksbegehren und Volksabstimmungen sollen online möglich werden."

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( Kurier ) Erstellt am 17.03.2012