Politik 12.12.2011

Öllinger ortet Kosten-Explosion bei PR

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Die Regierung führt einen Kampf um die Schuldenbremse. Aber beim Eigen-Marketing waren die Ministerien zumindest im Vorjahr gar nicht zimperlich.

42,3 Millionen Euro hat die Regierung 2010 für Inserate, Medienkooperationen und Broschüren ausgegeben – ein neuer Rekord.

Seit 2000 bringt der Grün-Mandatar Karl Öllinger jedes Jahr parlamentarische Anfragen zu den PR-Ausgaben der Ministerien ein. Ergebnis: Die Summe hat sich seit 2000 mehr als vervierfacht. Von 2009 auf 2010 gab es überdies eine regelrechte Kosten-Explosion: 44 Prozent Steigerung. "Das ist durch nichts zu rechtfertigen", sagt Öllinger. "Das ist Geldverschwendung und ein Missbrauch von Steuermitteln, den selbst ich nicht für möglich gehalten hätte."

Exzess

Am meisten hat 2010 das Finanzministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Pröll (ÖVP) ausgegeben: 6,7 Millionen Euro sind einsame Spitze, so Öllinger. Die Ausgaben des Finanzministeriums seien "exzessiv" angewachsen, sagt er: "In den letzten Jahren lag die Summe bei zwei bis vier Millionen." Erst auf Platz zwei folgt mit 5,4 Millionen das Bundeskanzleramt, "sonst traditionell der Spitzenreiter".

Zusätzlich hat der Grüne Sozialsprecher abgefragt, welchen Anteil am jeweiligen PR-Budget Boulevard- und Gratisblätter bekamen.

Von den 5,4 Millionen des Kanzleramtes gingen 2010 alleine 1,6 Millionen an die Krone, 879.850 an Heute, 853.200 an Österreich. Das entspricht 62 Prozent der Gesamtausgaben – und auch dieser Anteil ist rasant gestiegen, so Öllinger: "2009 lag der Anteil der drei Blätter bei 40 Prozent." Auch das Gesundheitsministerium habe 42 Prozent seiner 1,6 Millionen alleine an die drei Boulevardblätter gegeben, sagt Öllinger. Er zweifelt außerdem die Vollständigkeit einiger Zahlen an, die ihm vorgelegt wurden: "Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben."

( Kurier ) Erstellt am 12.12.2011