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Politik
08/04/2012

Oberster Korruptionsjäger will Konten schneller öffnen

Außerdem sollen Erfolgshonorare für Lobbyisten bei öffentlichen Vergaben verboten werden, sagt Chefankläger Geyer.

Sie ist die Speerspitze der Justiz im Kampf gegen die Korruption in der Politik: die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Von diversen Causen in Kärnten, über dubiose Honorarforderungen von Ex-Minister Strasser bis zu angeblichen Schmiergeldzahlungen an Lobbyisten wie Alfons Mensdorff-Pouilly – in fast allen Justizfällen, die in den vergangenen Monaten großes Aufsehen erregt haben, ermittelt die Anklagebehörde unter der Leitung von Walter Geyer.

Der Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht es "sehr positiv", dass die Gesetze gegen Korruption zuletzt stark verschärft wurden (Stichwort Transparenz-Paket). "Das waren sehr große Schritte", lobt Geyer im KURIER-Interview. Aber er wünscht weitere Reformen. "Mit ein Grund, warum Verfahren oft sehr lange dauern, ist, dass eine Konto-Öffnung im Inland sehr aufwendig sind. Sie kann bis zu drei Mal beeinsprucht werden, das dauert dann bis zu sechs Monate. Die Öffnung sollte einfacher geregelt werden wie zum Beispiel in Deutschland oder in der Schweiz."

Einladung

Geyer ortet außerdem eine Lücke in den Regelungen für Lobbyisten. "Es fehlt ein Verbot von Erfolgshonoraren für Berater im Zusammenhang mit öffentlichen Vergaben. Es gibt strenge Gesetze, was Vergaben auf Bundes- und Landesebene etwa bei Bauvorhaben betrifft: Der Bestbieter muss zum Zug kommen. Da hat ein Lobbyist, der nur für den Fall bezahlt wird, dass sein Klient einen Auftrag erhält, keinen Platz." Die derzeitige Regelung biete "eine gewisse Einladung zur Bestechung", sagt der Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Zur Erinnerung: Die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger – zwei Freunde von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser – kassierten 2004 beim Verkauf der BUWOG 9,6 Millionen Euro Provision (ein Prozent des Kaufpreises).

Geyers Team von 17 Staatsanwälten und fünf Wirtschaftsexperten legt sich mit den Mächtigsten des Landes an. Gab es manchmal Interventionen? "Nein, noch nie", sagt Geyer. "Aber es gibt eine gravierende Anscheins-Problematik", weil die Korruptionsstaats­anwaltschaft dem jeweiligen Justizminister weisungsgebunden ist. "Das ist so nicht gut gelöst und ein Ballast, den die Justiz mit sich schleppt."

Geyer findet nicht, dass die Justiz in Österreich in der Krise ist. "Natürlich ist es schmerzhaft, wenn wie in der Causa Birnbacher Fehler passieren oder eine Richterin verurteilt wird (Testamentsaffäre in Vorarlberg, Anm.) . Aber gerade die vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass die Justiz eine große Selbstreinigungskraft hat."

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