Obama riskiert Krieg mit Waffenlobby

Fast eine Woche Anlaufzeit – und dann war es doch nur ein sehr zaghafter Schritt. Unter dem Eindruck des Massakers in einem Kino im US-Bundesstaat Colorado hat Barack Obama eine Verschärfung der US-Waffengesetze gefordert. Man brauche gesetzliche Beschränkungen, um geistig labile Menschen am Kauf von Waffen zu hindern. James Holmes, der Massenmörder von Aurora, hatte sich als psychisch schwer gestört entpuppt.

Auch sollte das Vorstrafenregister eines Bürgers kontrolliert werden, bevor dieser Waffen kaufen könne, sagte Obama. In zahlreichen US-Bundesstaaten ist ja zum sofortigen Kauf einer halbautomatischen Maschinenpistole, wie sie Holmes benützte, gerade einmal ein Personalausweis nötig.

Natürlich, beeilte sich der Präsident hinzuzufügen, unterstütze er das Recht auf das Tragen einer Waffe. Schließlich sei das ja eine über "Generationen weitergeführte Tradition, Jagen und Schießen Teil unseres hochgehaltenen Nationalerbes". Für die mächtige US-Waffenlobby ist aber schon dieser vorsichtige Vorstoß ein klarer Hinweis darauf, dass Obama, wenn er es in die zweite Amtszeit schafft, das Recht auf das Tragen von Waffen massiv beschneiden, oder, wie es ein Vertreter der National Rifle Association (NRA) formulierte, "zerstören" werde.

Vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen wird Obamas Forderung in Washington daher als gewagter Schritt gewertet. Schon jetzt finanziert die NRA Kampagnen gegen den Amtsinhaber.

Nicht umsonst ist Obama in den vergangenen Jahren dem Thema Waffenbesitz großräumig ausgewichen. In seiner ersten Wahlkampagne 2008 war er noch klar für strengere Gesetze eingetreten, hatte sich damit aber massive Attacken der Waffenlobby eingehandelt. Die grub einen mehr als zehn Jahre alten Fragebogen aus, in dem Obama angeblich bei der Frage nach einem allgemeinen Verbot von Handfeuerwaffen ein "Ja " angekreuzt hatte. Die Obama-Kampagne musste sich mit einer lahmen Ausrede aus der Affäre ziehen, ein Mitarbeiter habe irrtümlich das Kreuzerl dort gemacht.

Romney: "Illegale Waffen"

Ebenfalls aus der Affäre gezogen hat sich jetzt Obamas Herausforderer Mitt Romney. Er versteifte sich in seiner Stellungnahme zu dem Massaker darauf, dass der Täter die Waffen illegal erworben habe. Holmes aber, das beweisen Unterlagen, die der Polizei vorliegen, hatte alle seine Gewehre und Pistolen völlig legal gekauft. Romney lässt sich von den Fakten aber nicht beirren. Er glaube nicht, dass neue Regelungen notwendig seien, schließlich würden „schlimme Dinge mit einem Gesetz nicht aus der Welt geschafft“.

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