Politik
26.12.2011

Obama im Aufwind

Während sich die Republikaner im Wahlkampf eine Panne nach der anderen erlauben, punktet Präsident Obama bei der "Middle Class".

Für Barack Obama war es ein wirklich hartes Jahr – mit einem unerwarteten Weihnachtsgeschenk zum Schluss. Absender waren, wenn auch ungewollt, die Republikaner. Ausgerechnet die Konservativen, die stets für Steuer- und Abgabensenkungen eintreten, blockierten vorige Woche im Abgeordnetenhaus aus Bestemm einen Gesetzentwurf, der die Börsen der Amerikaner beschützt. Erst am Tag vor Weihnachten knickten sie unter Druck des Weißen Hauses, vor allem aber der Öffentlichkeit, ein. Ihr Fraktionsführer John Boehner musste eingestehen, „politisch vielleicht nicht die schlaueste Sache in der Welt“ angestellt zu haben. Hätte er nicht eingelenkt, hätten 160 Millionen Amerikaner ab 1. Jänner umgerechnet 766 Euro pro Jahr mehr an Sozialabgaben zahlen müssen.

Steilvorlage

Eine bessere Steilvorlage für Obama könnte es im Wahlkampfjahr 2012 kaum geben. Auch die Medien sind sich einig: Die Republikaner haben einen schweren Fehler begangen. Selbst das dem Präsidenten nicht gerade wohlgesinnte Wall Street Journal sprach von einem Fiasko der Opposition und meinte, „dies könnte mit der Wiederwahl Obamas enden“. Spätestens nach diesem Leitartikel war innerhalb der „Grand Old Party“ Panik ausgebrochen und der Blockadekurs nicht mehr zu halten.

Im neuesten Streit um die Staatsfinanzen ließ Obama keine Möglichkeit aus, die Republikaner wie widerspenstige und ungezogene Schüler abzustrafen. Ganz staatsmännisch schrieb er ihnen kurz vor ihrer Aufgabe ins Stammbuch: „Dies ist kein Spiel! Genug ist genug!“ Schließlich gehe es um das Geld der kleinen Leute, die kaum mehr über die Runden kommen, um die Mittelschicht, die so sehr unter der Krise leidet.

Erstmals seit Monaten kann sich Obama, der lange von schlechten Wirtschaftsdaten und der Fundamentalopposition der Republikaner gebeutelt war, im Aufwind fühlen. Von einem „klaren Sieg“ des Präsidenten und seiner Demokraten sprach die New York Times. Er habe es geschafft, das Bild von der US-Politik zu ändern: Nicht mehr ein Obama, der zu schnell nachgibt, sei das Problem in Washington, sondern die republikanischen Blockierer.

Das Wahlvolk scheint das auch so zu sehen: Immerhin 49 Prozent der Amerikaner stimmen in einer neusten Umfrage der Washington Post Obamas Politik zu. Der beste Wert seit Langem. Dagegen finden lediglich 20 Prozent die Politik der Republikaner im Parlament gut.
Wichtiger noch: Die Hälfte der Amerikaner sehen den Präsidenten als „Beschützer der Mittelschicht“, nur 35 Prozent trauen diese Aufgabe den Republikanern zu. „Middle class“ ist zur magischen Formel im Wahlkampf geworden. Zum Mittelstand zählt, wer ein eigenes Haus besitzt und seine Kinder aufs College schicken kann. Ohne den Mittelstand kann kein Politiker die Wahl gewinnen. Die Frage ist, wem sie am Ende am meisten vertrauen.

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