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Politik
05/14/2012

NRW: Rot-Grün siegt, CDU stürzt ab

Bei der "Kleinen Bundestagswahl" gewinnen SPD und Grüne auf Kosten der CDU. Auch die FDP holt auf.

Hannelore Kraft kann ihre bisherige relative Mehrheit mit den Grünen ausbauen und in Zukunft komfortabel regieren. Seit knapp zwei Jahren hatte sie mit einer Minderheitsregierung das mit über 13 Millionen Wahlberechtigten bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands regiert, bevor die FDP wegen ihres Schuldenbudgets die Neuwahl auslöste.

Krafts SPD erreichte laut letzten Hochrechnungen gut 38 Prozent und damit einen Zuwachs von vier Prozent. Ihr Koalitionspartner, die Grünen, blieben bei zwölf Prozent und damit gleich wie bisher, obwohl ihre schärfste Konkurrenz, die Piraten mit rund acht Prozent in den Düsseldorfer Landtag einzogen. Entgegen den Voraussagen im Wahlkampf blieb die FDP mit über acht Prozent drin. Die Linke flog wie schon bei den letzten beiden Landtagswahlen nun auch aus diesem Landesparlament heraus.

CDU-Debakel

Krafts Erfolg verdankt sich ihrer perfekt ausgefüllten Rolle als Landesmutter. Mehr noch aber dem völlig misslungenen Wahlkampf von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen. Er fuhr mit dem Verlust von acht auf 26 Prozent die historisch schwerste Niederlage der CDU in NRW ein.

Der Bundesumweltminister hatte sich angesichts ohnehin geringer Chancen von Anfang an geweigert, seine Rückkehr nach Berlin bei einer Wahlniederlage auszuschließen. Das belastete alle seine Wahlkampfauftritte, bei denen es ihm überdies nie gelang, ausreichend Bürgernähe zu demonstrieren.

In der Kernfrage des Wahlkampfs, dem Umgang mit dem größten Schuldenberg eines deutschen Flächenlandes, ließ Röttgen jede klare Ansage vermissen: Er gab kein Beispiel fürs Sparen sondern nur für neue Sozialausgaben. Kraft hatte in den eineinhalb Jahren ihrer Minderheitsregierung die Schulden des Landes stärker ausgeweitet als jedes andere Bundesland, um ihre Wahlversprechen vom letzten Wahlkampf zu finanzieren. Sie will das nun weiter tun.

Röttgen gestand in der ersten Reaktion am Wahlabend seine "schwere Niederlage" ein und kündigte seinen Rücktritt als Chef der NRW-CDU an. Er ist nun auch im Bundeskabinett weiter geschwächt, wo er die Folgen des als Energiewende getarnten Atomausstiegs bisher nur schwer in den Griff bekommt.

FDP-Freude


Von der Schwäche der CDU konnte nicht nur die SPD sondern auch die FDP profitieren. Ihr Spitzenkandidat, der vor Kurzem als Generalsekretär in Berlin zurückgetretene Christian Lindner, schaffte es, mit bewusster Distanzierung von der Bundespartei und der Profilierung als Sparmeister aus dem Umfragetief herauszukommen. Die FDP legte sogar deutlich zu und liegt nun beim Doppelten des Bundestrends von etwa vier Prozent. Damit gilt Lindner als der kommende Mann der Liberalen, der noch heuer FDP-Chef Philipp Rösler ablösen könnte. Mit ihrem Zuwachs in Nordrhein-Westfalen und dem zuvor in Schleswig-Holstein steigen die Chancen der FDP deutlich, auch im Bund ihr Tief zu überwinden und im nächsten Jahr im Bundestag zu bleiben.

Die Piraten waren auch in NRW erfolgreich als neue Protestpartei – trotz schwachen Spitzenpersonals, weitgehend fehlenden Programms und eines schwachen Wahlkampfs. Die Piraten sitzen nun in vier Landtagen und in jedem, wo sie zuletzt zur Wahl angetreten waren.

Die "Linke" hingegen hat als Protestpartei zumindest in Westdeutschland offenbar ausgedient. Sie bekam in dem Industrieland nur mehr 2,5 Prozent der Stimmen.

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