Politik
06.03.2012

Netanyahu macht bei Iran-Politik Druck

Man habe noch keine Entscheidung getroffen, doch "niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten", so Israels Premier.

Gehen die USA und Israel noch im Gleichschritt in ihrer Iran-Politik? Trotz der Beschwichtigung beider Seiten, kamen die offensichtlichen Differenzen beim Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu in Washington zu Tage. Netanyahu zweifelt, dass im Streit um das iranische Atomprogramm noch eine friedliche Lösung möglich ist. Bisher hätten weder Diplomatie noch Sanktionen Wirkung gezeigt. "Niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten", fügte er mit Blick auf mögliche militärische Schritte gegen den Iran hinzu.

Zugleich stellte Netanyahu in einer Rede vor der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC unmissverständlich klar, dass sich Israel das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalte. "Wenn es um das Überleben Israels geht, müssen wir stets Herr unseres Schicksals bleiben", sagte Netanyahu. Zwar meinte der Premier, die USA und Israel verfolgten im Irankonflikt "genau die gleiche Politik". Doch bei einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama waren zuvor stark unterschiedliche Akzente deutlich geworden. Während Obama vor allem für Diplomatie und Sanktionen warb, unterstrich Netanyahu das Recht auf Selbstverteidigung. "Wir glauben, dass es immer noch ein Fenster gibt, das eine diplomatische Lösung dieses Themas erlaubt", sagte Obama.

Alle Optionen offen

Die New York Times weiß anderes zu berichten: Die "grundlegende Differenzen" zwischen den beiden Politikern sei nicht überwunden worden. Einigkeit herrschte lediglich in der grundsätzlichen Frage, dass weder Israel noch die USA einen Iran mit Atomwaffen zulassen wollten. Obama unterstrich, sich alle Optionen offenzuhalten. Netanyahu betonte, noch keine Entscheidung über einen Angriff getroffen zu haben, hieß es aus der Umgebung der Gespräche.

Hintergrund des Treffens waren monatelange Spekulationen, dass Israel die Atomanlagen im Iran möglicherweise bereits in den nächsten Monaten angreifen könnte. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als größte Bedrohung seiner Existenz.

In seiner leidenschaftlichen Rede bei der Jahrestagung der Israel-Lobby ging Netanyahu auch auf den Holocaust ein. 1944 hätten die USA Bitten der jüdischen Lobby abgelehnt, das Vernichtungslager Auschwitz zu bombardieren. "Aber 2012 ist nicht 1944. Die heutige amerikanische Regierung ist anders", rief Netanyahu unter dem Jubel mehrerer Tausend Zuhörer. "Als Ministerpräsident Israels werde ich mein Volk niemals im Schatten der Vernichtung leben lassen." Ein atomar bewaffneter Iran wäre eine Bedrohung für die ganze Region. Zudem würde sich die Gefahr eines nuklearen Terrorismus dramatisch verschärfen. Ein iranischer Atomstaat könne die Welt erpressen, erklärte Netanyahu.

Fürsprecher China

China verurteilte inzwischen die zunehmende Konfrontation im Atomstreit, und die gegen den Iran gerichteten Sanktionen der USA und der EU. Der Konflikt müsse durch Dialog und friedliche Mittel gelöst werden, sagte Außenminister Yang Jiechi am Dienstag auf einer Pressekonferenz anlässlich der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking. Gleichzeitig hob der Minister hervor, auch China wolle keine Atomwaffen in den Händen des Irans sehen. "Wir lehnen es ab, dass irgendein Land im Nahen Osten, einschließlich Iran, Atomwaffen entwickelt oder besitzt", sagte Yang Jiechi. Doch hätten alle Länder das Recht, die Kernenergie friedlich zu nutzen.

 

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