Neonazis wollen eine eigene Partei gründen

Neonazis und Islamisten bleiben die Hauptbedrohung für Österreichs Sicherheit. Das ist die Kernbotschaft des Verfassungsschutzberichtes 2010, der am Freitag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und dem obersten Verfassungsschützer Peter Gridling vorgestellt wurde.

1040 Anzeigen gegen Rechtsextremisten bedeuten eine Steigerung um 31 Prozent gegenüber dem Jahr 2009. Beim Linksextremismus gab es 340 Anzeigen. Österreich, so Mikl-Leitner, bewege sich hier im internationalen Vergleich auf niedrigem Niveau. Was aber nicht heißt, dass die Szene ungefährlich ist. Es wächst eine neue Generation von Neonazis heran.

Der Verfassungsschutzbericht: "Es ist davon auszugehen, dass die neue Generation sich weniger innerhalb bestehender rechtsextremistischer Organisationen, sondern eher konspirativ und kameradschaftlich im Untergrund organisieren wird. " Der Verfassungsschutzbericht weiter: "Es ist davon auszugehen, dass die ideologisierte Szene weiter versuchen wird, eine extremistische Rechtspartei nach dem Vorbild der deutschen NPD zu gründen."

FPÖ

Auf die FPÖ angesprochen, erklärte Gridling, dass man von einer Türkei-feindlichen Facebook-Gruppe wisse, bei der auch FPÖ-Funktionäre Mitglied wären. Das würde derzeit auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Die angebliche Verbindung des Ex-FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer zur Neonazi-Seite alpen-donau.info sei hingegen nicht belegbar.

Islamisten

Auch die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in Österreich wird als sehr klein eingeschätzt. Wobei aber vor allem bei Muslimen der zweiten und dritten Einwanderergeneration und vereinzelt Konvertiten die Bereitschaft steige, sich in Terrorcamps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, im Jemen oder in Somalia ausbilden zu lassen. Der Verfassungsschutz: "Personen, die sich in einem terroristischen Trainingslager ausbilden lassen, tun dies in der Absicht, entweder an Kampfhandlungen in Krisengebieten teilzunehmen oder einen terroristischen Anschlag im Westen durchzuführen."