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Politik
12/05/2011

Nein zur Schengen-Erweiterung

Nichts wird es vorerst mit der von Rumänen und Bulgaren erhofften neuen Reisefreiheit. Es scheiterte am Veto der Niederlande und Finnlands.

von Otto Klambauer

Die Enttäuschung in Bukarest und Sofia ist riesengroß: Am Donnerstag beschlossen die EU-Innenminister, dass Rumänien und Bulgarien vorerst nicht in den Schengenraum aufgenommen werden.

Beim Ministerrat in Brüssel legten die Niederlande und Finnland ihr Veto gegen die Aufnahme der beiden jüngsten EU-Staaten zum jetzigen Zeitpunkt ein.
Nicht einmal ein Kompromissvorschlag konnte sie umstimmen. Die polnische Ratspräsidentschaft, aber auch Frankreich und Deutschland hatten einen Kompromiss angeboten: Schengen-Reisefreiheit für Rumänien und Bulgarien vorerst nur für die Ein- und Ausreise auf dem Luftweg - erst zu einem späteren Zeitpunkt Reisefreiheit auch auf dem Landweg.

Finnen und Niederländer kritisieren vor allem die Mängel bei der rumänischen und bulgarischen Korruptionsbekämpfung. Allerdings mussten die EU-Partner den Rumänen und Bulgaren zugestehen, dass beide Länder die technische Absicherung ihrer Außengrenzen nach Schengen-Standards schon erfüllt haben.

Nicht nur Polen, Frankreich und Deutschland, auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte in Brüssel für "einen stufenweisen Beitritt" beider Länder plädiert. Bulgarien und Rumänien seien "schon sehr weit" beim Aufbau von Schengen-Sicherheitsstandards.

Bedenken

Als größtes Hindernis nannte Mikl-Leitner aber die Korruptionsbekämpfung. "Wir wissen, dass die technischen Kriterien voll und ganz erfüllt worden sind, dass aber auch das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung von wesentlicher Entscheidung ist."

Wann die EU-Verhandlungen über die Schengen-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens weitergeführt werden, war vorerst offen. Das Streitthema wurde an den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober delegiert, er soll über die weitere Vorgangsweise entscheiden.

Nun befürchtet man in den Niederlanden weitere Schikanen: Zuletzt hatten rumänische Behörden einen vorübergehenden Einfuhrstopp für Lkw-Transporte mit Tulpen und Tulpenzwiebeln aus Holland verhängt.

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