Politik 12.01.2012

Nach Protesten: Putin verspricht Transparenz

Bei seinem ersten großen Auftritt nach der umstrittenen Parlamentswahl versuchte der Premier, seinen Gegnern möglichst viel Angriffsfläche zu nehmen.

Russland lässt sich kein im Ausland entworfenes Konzept zur Destabilisierung aufzwingen, warnte Regierungschef Wladimir Putin in seiner gestrigen live übertragenen Bürger-Fragestunde. „Wir kennen die Ereignisse der orangenen Revolution in der Ukraine. Einige unserer Oppositionspolitiker arbeiteten dabei offiziell als Berater. Nun übertragen sie diese Praktiken auf den russischen Boden“, sagte Putin, der sich bei den Präsidentenwahlen im März erneut um den Chefsessel im Kreml bewirbt.

Es war die bereits zehnte derartige Fragestunde Putins. Aber es war diesmal keine Routine. Sie war Putins erstes virtuelles Bad in der Menge seit den umstrittenen Parlamentswahlen am 4. Dezember und den landesweiten Protesten wegen Manipulation danach. Und Putin – dunkelblauer Anzug, dunkelrote, weiß getupfte Krawatte – setzte dabei auf Vorwärtsverteidigung.

Die Kundgebungen seien „nichts Außergewöhnliches“. Dass Menschen sich zu Prozessen äußerten, die in Politik und Wirtschaft ablaufen, sei normal, „solange alle im Rahmen des Gesetzes handeln“. Er habe im Fernsehen gesehen, dass es sich bei den Protestlern hauptsächlich um „aktive junge Leute mit eigener Position“ handelt, die sie „exakt formulieren“. Wenn dies ein Resultat seiner Politik sei, „ist das gut so.“

Vorwurf der Wahlfälschung

Wladimir Putin in der Fernseh-Fragestunde
© Bild: Reuters

Direkt auf den Vorwurf der Wahlfälschung ging Putin  nicht ein. Indirekt aber schon, indem er maximale Transparenz bei den Präsidentenwahlen Anfang März versprach. Dazu bat er die Zentrale Wahlkommission, in allen Wahllokalen – landesweit rund 90.000 – Webcams aufzustellen. So könne jeder in Echtzeit und rund um die Uhr verfolgen, „was an jeder konkreten Urne passiert“. Auch die Opposition, die die Möglichkeit haben müsse, „das Geschehen in den Wahllokalen in vollem Umfang zu kontrollieren“. Das würde jeden Fälschungsverdacht ausräumen. Auch müsste sichergestellt werden, dass alle Parlamentsparteien Vertreter in den regionalen Wahlkommissionen haben. Gleichzeitig forderte Putin jedoch, Russlands politisches System müsse so verändert werden, dass es auf Dauer immun ist gegen „Versuche ausländischer Gauner, Einfluss auf innenpolitische Entwicklungen zu nehmen“.

An die Bürger appellierte er, sich im März rege an der Abstimmung zu beteiligen. Allein sie müssten bestimmen, wer Außen- und Sicherheitspolitik gestalten und wer die sozialen und wirtschaftlichen Probleme lösen soll. Falls die Bürger ihm das Vertrauen schenken, würde er den Job „mit Vergnügen“ und „mit dem gleichen Eifer wie bisher erledigen“. Er hänge jedoch nicht an der Macht, würde den Verlust des Vertrauens aber nur im Ergebnis von Wahlen, nicht durch Aktionen der Straße anerkennen.

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( Kurier ) Erstellt am 12.01.2012