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Politik
03/01/2012

Mut zum Widerstand

Auch Abgeordnete sollten nicht länger nur abnicken, was die Regierung vorgibt.

von Karin Leitner

Ein „Schritt in die richtige Richtung“ – so hatte der Bundespräsident das Sparpaket der Regierung qualifiziert. Das Tempo, mit dem sie ihn setzt, konveniert ihm aber nicht. In wenigen Stunden sei nicht zu prüfen, ob alles verfassungskonform sei; für Alibi-Aktionen sei er nicht zu haben, warnt er den Kanzler.

Fischers Mahnung ist wohl auch von seiner Vergangenheit motiviert. Er war leidenschaftlicher Parlamentarier, vor seiner Hofburg-Zeit gar Präsident des Nationalrates – dem eigentlichen Gesetzgeber im Land. Somit kann ihm nur missfallen, was selbst beim milliardenschweren Sparpaket passiert: Die Abgeordneten sollen abnicken, was die Regierenden vorgeben. Und das flott. Hören sie dann auch noch von Faymann und Spindelegger, das werde „durchgezogen“, kommt keine Freude ins Parlamentsgebäude. Erst recht nicht angesichts der Order, es brauche nicht mehr 183 Mandatare; 165 seien genug. Diese Vorgabe hat ja auch Fischer bekrittelt. Mit Lamento werden rote und schwarze Mandatare gegen diese Unkultur der Regierung nichts ausrichten. Sie müssen etwas tun: Einmal Koalitionsräson und Klubzwang vergessen – und den Sanktus verweigern. Nicht nur einem Gesetz, mit dem bei ihnen gespart wird. Sie sollten auch alle anderen vor dem Abnicken kritisch beäugen.

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