Politik
19.01.2012

Mitteilung

Mitteilung gemäß § 8a Absatz 5 MedienG

In der Veröffentlichung vom 18. 10. 2011 auf der Internetseite www.kurier.at wird über den Antragsteller Dan VOICULESCU mit der Überschrift "Millionen für Securitate-Mann" die Behauptung aufgestellt, dass Dan VOICULESCU Mitglied des Geheimdienstes des Diktators Ceausescu gewesen sei und er im Zusammenhang mit Bestechungszahlungen im Auftrag der Österreichischen Volksbanken International stehe.

Der Antragsteller hat deswegen einen Antrag auf Entschädigung nach dem Mediengesetz gestellt, unter anderem wegen Übler Nachrede. Ein Verfahren ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien anhängig.