Politik
05.04.2012

Mit Reichensteuern bei den Wählern punkten

François Hollande hat sich Griechenland zum Vorbild genommen. Mit seiner Ausgaben­orgie wäre Frankreichs Ruin garantiert", verhöhnte ein Mitarbeiter von Nicolas Sarkozy die Wahlversprechen des SP-Kandidaten.

In den letzten zwei Tagen war es Schlag auf Schlag gegangen: Am Donnerstag präsentierte der bürgerliche Präsident erstmals ein detailliertes Programm für den Fall seiner Wiederwahl. Am Vorabend hatte Hollande, um Sarkozy die Show zu stehlen, auf einer Versammlung in der Bretagne einen Terminplan für seinen bereits bekannten Maßnahmenkatalog vorgelegt.

So will Hollande im Fall seines Siegs bei der Stichwahl am 6. Mai bis Ende Juni die Gehälter des Staatschefs und der Minister um 30 Prozent kürzen, den Benzinpreis drei Monate lang einfrieren und den Pensionsantritt für Arbeitnehmer, die 41 Beitragsjahre geleistet haben, wieder von 62 auf 60 Jahre heruntersetzen.

50 Milliarden mehr Steuern

Beim EU-Gipfel Ende Juni will Hollande das Euro-Sparpaket zugunsten eines "Wachstums-Pakts" neu schnüren.

Danach würde eine Erhöhung der Steuern um insgesamt 50 Milliarden erfolgen. Wobei die von Sarkozy reduzierte Vermögenssteuer wieder erhöht und ein Spitzensatz von 75 Prozent die Einkommen von über einer Million Euro pro Jahr belasten würde. 29 Mrd. Euro dieser neuen Steuern wären für die Reduzierung des Budgetdefizits auf drei Prozent 2013 vorgesehen (zurzeit über fünf Prozent), der Rest zur Finanzierung von Versprechen wie der Schaffung von 60.000 neuen Posten an den Schulen innerhalb von fünf Jahren.

Sarkozy warnt hingegen davor, die "bereits geleisteten Anstrengungen wieder aufs Spiel zu setzen", etwa die von ihm durchgeführte Anhebung des Rentenan­trittsalters und das Prinzip des Postenabbaus im öffentlichen Dienst.

Allerdings gab es gerade unter Sarkozy einen Rekordanstieg der Neuverschuldung und Steuern. Bereits fix vorgesehen sind von seiner Regierung mindestens 40 Mrd. an neuen Steuern. Zuletzt häufte auch Sarkozy steuerliche Kampfansagen an die Reichsten: Frankreichs 40 Spitzenkonzerne sollen künftig einer Pauschalbesteuerung unterliegen, wo auch immer sie ihre Gewinne erzielen. Auslandsfranzosen will Sarkozy nach französischem Recht besteuern.

Mogelpackung

Einige dieser Maßnahmen gegen die Reichsten gelten aber als Mogelpackung, weil undurchführbar. Ähnliches gilt auch für die Ankündigungen von Hollande, wobei der Sozialist trotz aller Versprechen ein Einfrieren der öffentlichen Ausgaben vorsieht. Der greifbarste Unterschied liegt in der Methode: Während Hollande seine Einsparungen langsamer und in Absprache mit den Gewerkschaften durchziehen will, setzt Sarkozy auf eine Konfrontation mit den Arbeitnehmer-Organisationen, die er zu den "Eliten" zählt und per Referendum in die Knie zwingen möchte.