Der Kunde ist in der Schule noch nicht König

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Politik
05/10/2012

Millionen-Jackpot

Der Krach ums Geld macht auch die Machtverhältnisse in den Parteien transparent.

von Josef Votzi

Am Anfang war das Nichts: Gut 365 Tage brauchten Rot und Schwarz nach Grasser, Strasser & Co. für eine Antwort auf den Skandal-Tsunami – das "Transparenzpaket" samt Offenlegung der Parteispenden. Dann ließ Erwin Pröll wissen: Doppelt kassieren – vor und nach dem Wahlkampf – geht mit ihm gar nicht. Herauskommen könnte nun eine Lösung, von der nur noch Politologen träumten. Sogenannte Realpolitiker hatten längst akzeptiert: Wer das meiste Parteifördergeld kassiert, macht die Regeln. Und das waren bisher die Länderfürsten. Vor allem in der ÖVP war es gang und gäbe, die Zentrale so an der kurzen Leine zu halten.

Wenn Rot-Schwarz umsetzen, was sie jetzt versprechen, kommt es zu einer überfälligen Umverteilung von Geld und Macht: Alle kriegen weniger; die bisher stiefmütterlich bedachten Bundesparteien aber deutlich mehr – ohne weiter bei den reichen Ländern betteln zu müssen.

Da die Regierung gerade beim großen Aufräumen mit Unsinnigkeiten ist: Weil sich Rot & Schwarz in Sachen Uni-Gebühren tot stellen, regiert dort das Chaos. Kein Rektor weiß, ob er die Millionen, die er jetzt aus Notwehr kassiert , zurückzahlen muss. Faymann & Spindelegger, übernehmen Sie: Nach den Parteien brauchen auch die Unis dringend saubere Spielregeln für ihre Finanzen.

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