Politik
05.12.2011

Mikl: "Man stärkt nur den Sozialismus"

Mit dem KURIER sprach die designierte Obfrau des ÖAAB, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, über ihre Aufgaben.

Ihr Amt als Innenministerin hat Johanna Mikl-Leitner im April angetreten. Ihre Kür zur Chefin des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB ist für November geplant. Mit dem KURIER sprach die designierte Obfrau darüber, wie sie die Aufgabe anlegen will.

KURIER: Was werden Ihre Schwerpunkte als ÖAAB-Chefin sein?
Johanna Mikl-Leitner:
Chancen wahrnehmen, Risiken minimieren. Die Neid-Debatte der SPÖ und die Angstmache der FPÖ helfen uns nicht weiter. Wir wollen realistische Forderungen.

Was wären zum Beispiel realistische Forderungen?
Das Leistungsprinzip hervorstreichen und gleichzeitig jenen, die Hilfe brauchen, Unterstützung geben. Aber auf Zeit, nicht lebenslang am Gängelband der Förderungen. Erzieht man die Leute dazu, sich auf Förderungen zu verlassen, stärkt man nur den Sozialismus.

In kaum einem EU-Land vererbt sich der Bildungsstatus von den Eltern auf die Kinder so direkt wie hierzulande. Sie bleiben trotzdem beim Nein zur Gesamtschule?
Das ist ein No-go, ein falsches Konzept. Wir brauchen nicht die gleiche Bildung für alle, sondern die beste für jeden Einzelnen.

Zehn Prozent der Österreicher besitzen zwei Drittel des Vermögens im Land. Die Besteuerung von Vermögen ist im OECD-Schnitt drei Mal so hoch wie in Österreich. Ist das leistungsfreundlich?
Zum Wunschkonzert der SPÖ muss ich generell sagen: Die SPÖ unterliegt dem Steuerfieber. Würden die ihre Vorschläge zu Ende denken, würden sie sich selbst ad absurdum führen. Das würde alles zulasten der Arbeitnehmer gehen, zulasten der Leistungsträger. Und dann fällt der SPÖ das Schröpfen der Superreichen ein. Das bedeutet aber Schröpfen des Mittelstandes. Weil unsere Superreichen kann man an einer Hand abzählen.

Arbeit wurde in den vergangenen Jahren immer stärker besteuert, das Vermögen immer weniger. Soll das weiterhin so bleiben?

Jeder zahlt bereits seinen Anteil. Ein klares Nein. Das belastet nur den Mittelstand und den Faktor Leistung.

Sind Sie als Arbeitnehmervertreterin für die Forderung des Gewerkschafters Wolfgang Katzian, der kleine Gehälter über den Inflationsausgleich hinaus anheben will?
Das ist Sache der Sozialpartner. Ich bin dafür, dass Leute mit geringen Gehältern für ihren Einsatz gerechten Lohn erhalten.

Ich nehm' das als ein "Ja".
Ferner gilt gegenseitiges Fordern, aber nicht Überfordern. Wenn wir von Arbeit und Beschäftigung reden, unterscheiden wir uns ganz klar von der SPÖ. Bei der SPÖ ist Arbeiten immer negativ besetzt, ein Muss. Von diesem Image will ich weg. Hin dazu, dass man eine positive Einstellung zum Arbeiten haben muss - und kann. Weil Arbeit positive Lebensgestaltung und Sinnerfüllung heißt. Weg vom Arbeitsfrust zur Arbeitslust. Das wird unser Weg sein.