Politik
07.01.2012

Mikl-Leitner bereut "Zaster-Sager" nicht

Ihr Auftritt beim ÖAAB-Bundestag hat der Innenministerin viel Kritik eingetragen. Heute würde "sie es anders formulieren".

Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie“ – das forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), als sie zur ÖAAB-Chefin gekürt wurde. Diesen Sager haben die Grünen am Dienstag im Parlament zum Anlass für eine Reichensteuer-Debatte genommen. Der KURIER fragte Mikl-Leitner, ob sie diese viel kritisierte Formulierung nochmals wählen würde. KURIER: Frau Minister, Sie haben mit Ihrem Zaster-Sager für Aufregung gesorgt – und wurden auch parteiintern kritisiert. Bereuen Sie ihn? Johanna Mikl-Leitner: Ich habe beim ÖAAB-Bundestag (dort fiel der Sager) meine Position unterstrichen: Wichtig ist, ausgabenseitig zu sparen und danach über einen Solidarbeitrag zu diskutieren. Meine Ansage war, dass viele Leistungsträger Verständnis dafür haben und Börsenspekulanten, die ohnedies keinen Sinn für das Gemeinwesen haben, im Speziellen einen Beitrag leisten sollen.Würden Sie den Sager heute nochmals anbringen? Mir ist schon klar, dass das für den einen oder anderen vielleicht zu deftig war, aber es ging darum, klar Position zu beziehen. Politik verlangt eine klare Sprache. Meine Position ist, dass ich mich nicht hinter Spekulanten stelle. Die Menschen müssen wissen, wofür man steht. Das heißt, Sie bereuen Ihren Zaster-Sager nicht? Ich würde es heute anders formulieren. Ich würde sagen: Spekulanten müssen zur Kassa gebeten werden.

Apropos Solidarabgabe: Sie fordern einen Beitrag von Spitzenverdienern (ab 500.000 Euro). Ihr Parteichef hat sich dazu sehr zurückhaltend geäußert. Werden Sie Ihre Forderung durchbringen? Michael Spindelegger handelt völlig richtig, weil er klar sagt, dass der Schwerpunkt in erster Linie auf die Ausgabenseite gelegt werden muss. Danach kann man über alles andere diskutieren.In welchen Bereichen muss Ihrer Meinung nach der Sparstift angesetzt werden? Das „Sechs-Punkte-Programm für Österreich“ der ÖVP zeigt auf, dass man zum Beispiel den Förderdschungel durchleuchten muss. Wir müssen Doppelgleisigkeiten und Sozialmissbrauch abstellen, damit wir mehr für jene Menschen haben, die es auch wirklich brauchen.Die ÖVP predigt: Sparen, sparen, sparen. Ist es dann zu verantworten, dass die Regierung 280 Millionen Euro für die Anhebung der Beamtengehälter ausgibt? Wenn zwei Verhandlungspartner von einem respektablen Ergebnis sprechen, kann man von einem Erfolg reden. Und ich halte nichts davon, die verschiedenen Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen.