Merkel lässt auch dieses CDU-Debakel abperlen

Eine der schwersten Niederlagen in der Geschichte der CDU". Mit dem starken Wort wertete vor der Vorstandssitzung Peter Altmaier, Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion und enger Vertrauter Angela Merkels, den Absturz auf 26 Prozent im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Merkel, die neun Mal im Wahlkampf aufgetreten war, gab sich nach der Sitzung so „gelassen" wie immer.

Nur ihre Gestik war noch sparsamer als sonst: „Es ist ein bitterer Tag, und eine gemeinsame Niederlage der ganzen Partei. "
Damit begründete die Kanzlerin im neuen Frühlingshaft fliederfarbenen Kostüm das Verbleiben von Umweltminister Norbert Röttgen in ihrem Kabinett. Er war schon am Wahlabend als NRW-CDU-Chef zurückgetreten. Mit Trauermiene spielte Merkel alle Fragen aus der Niederlage extrem herunter.

Tatsächlich fällt die Bewertung des CDU-Absturzes auf 26 Prozent in der „Kleinen Bundestagswahl" dem politischen Berlin schwerer als sonst. Die Mehrheit professioneller Beobachter gibt dem Sieger SPD und ihrem Chef Sigmar Gabriel nicht unbedingt recht. Der meint, die zehnte von der CDU verlorene Landtagswahl setze den Trend für die Bundestagswahl 2013.

Die CDU ist zwar tief verunsichert, wofür auch die Blockadedrohung von CSU-Chef Horst Seehofer in München steht. Doch ob die Stimmung in den Ländern auch auf den Bund so durchschlägt, bezweifeln viele Kommentatoren aus Presse und Politikwissenschaft: Die Deutschen wollten traditionell ein Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern. „Die Wähler wissen genau zu unterscheiden, wo und wen sie wählen", nahm auch Merkel Bezug auf alle Umfragen, die sie bisher unbeschädigt von den CDU-Verlusten in den Ländern zeigen.

Anerkannte Beobachter wie Politik-Professor Karl-Rudolf Korte aus Duisburg wiesen darauf hin, dass mit Hannelore Kraft in NRW eine krisenerprobte Frau mit viel Popularität und wenigen Themen gewonnen habe. Dies sei ein Muster, das auch stark für Merkel 2013 spreche. Noch habe die SPD keinen überzeugenden Gegenkandidaten und die CDU mit ihr das Zugpferd, um größte Partei zu bleiben. Das könnte Merkels einzige Option sichern: Eine Große Koalition mit der kleineren SPD, für die es mit den Grünen weiter nicht zur Mehrheit reicht.

Kompromiss

Die Opposition wird nun allerdings noch selbstbewusster, vor allem bei den Verhandlungen um ihre notwendige Zustimmung zum Fiskalpakt. „Ich sehe meine Arbeit in Europa nicht tangiert", wiegelte Merkel Kompromisse gegenüber der SPD ab. Es gebe „keinen Gegensatz von solider Haushaltspolitik und Wachstum: Die Griechenlandkrise ist ja nicht entstanden, weil dort zu viel gespart worden wäre", ironisierte Merkel die Bedingung von SPD und Grünen nach einem gleichzeitigen Wachstumspakt. Sie werde auf sie aber zugehen, kündigte Merkel an.

Das gelte „auch für den Besuch des neuen französischen Präsidenten".
Viel Freude herrschte hingen im Lager der Wahlsieger. Mehr noch als bei der SPD triumphierte die in Umfragen schon totgesagte FDP, Merkels Koalitionspartner. Spitzenkandidat Christian Lindner, der im Wahlkampf alte bürgerlich-liberale Grundsätze betonte und sich von der Bundes-FDP abgrenzte, will vorläufig Parteichef Philipp Rösler nicht beerben.

Mehr zum Thema