Politik
05.12.2011

Mehr Geld für die EU: Österreich legt sich quer

Die EU-Kommission will ihr Budget in der Haushaltsperiode bis 2020 um fünf Prozent erhöhen. Dieser Entwurf ist für Österreich inakzeptabel, sagt Vizekanzler Michael Spindelegger.

Der Budgetentwurf der EU-Kommission wird von der heimischen Bundesregierung glatt abgelehnt. Das sagt Vizekanzler Michael Spindelegger im Gespräch mit dem KURIER. Die Regierung habe sich auf einen entsprechenden Ministerratsvortrag geeinigt.

Der Haushaltsplan der EU-Kommission von 2014 bis 2020 sieht eine Steigerung des EU-Budgets um fünf Prozent auf 1028 Milliarden Euro vor. "Die Steigerung in dieser Größenordnung ist nicht gerechtfertigt. Alle EU-Länder müssen sparen und ihre Haushalte in Ordnung bringen. Daher wäre es den Menschen schwer zu erklären, warum dies nicht für die Kommission gelte, und diese ihr Budget um fünf Prozent erhöht", sagt Spindelegger.

Der vorliegende Entwurf würde Österreich im Jahr 800 Millionen Euro kosten. "Dieser Entwurf ist inakzeptabel, dem können wir nicht zustimmen", sagt Spindelegger. Dass Österreichs Beitrag steigen könnte, will der Außenminister nicht ausschließen: "Es kommt darauf an, wofür. Wenn es um Klimaschutz geht oder Erneuerbare Energien, sind wir gesprächsbereit. Aber eine generelle Erhöhung der Ausgaben in diesem Ausmaß ist nicht möglich."

Ja zu Finanzsteuer

Positiv bewertet Spindelegger den Plan, den EU-Haushalt durch eine Finanztransaktionssteuer zu speisen. Dies könnte die Steigerungen der EU-Beiträge von Nettozahler-Ländern dämpfen.

Vehement kritisiert Spindelegger die beabsichtigte Kürzung der Agrarförderungen. "Das geht in die falsche Richtung. Große Agrarfabriken würden bevorzugt. Für kleinere Betriebe und den Bio-Landbau würde es weniger Förderung geben. Wir wollen, dass es mehr biologische Lebensmittel gibt."

Der Haushaltsplan muss bis Ende 2012 verhandelt sein. Spindelegger: "Das wird ein harter Kampf. Klar ist, auch die EU muss sparen."