Politik 24.03.2012

Mehr Entwicklungshilfe für "brave" Staaten

Innenministerin Mikl-Leitner wirbt mit der Schweizer Idee, Entwicklungsgelder an den Umgang mit Asylfragen zu koppeln.

Neue Ideen für die Asylproblematik bringt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von einem Arbeitsbesuch in der Schweiz bei ihrer Ressortkollegin Simonette Sommaruga mit: Die Koppelung von Entwicklungsgeldern an die Bereitschaft von Staaten, in der Asylfrage enger zu kooperieren.

Es gibt viele gemeinsame Herausforderungen für die Schweiz und Österreich. Beide Länder sind in den vergangenen Monaten mit stark steigenden Asylantragszahlen konfrontiert. In Österreich ist es eine Steigerung von 31 Prozent auf 14.426 Asylanträge. Unterschiedlich sind nur die Herkunftsländer. Nach Österreich kommen vorwiegend Menschen aus Afghanistan, Russland (Tschetschenien), Pakistan und Somalia. Die stärksten Asylantragsstaaten in der Schweiz sind Eritrea, Tunesien und Nigeria.

Die Schweiz reagiert auf die neue Flüchtlingswelle mit der Koppelung der Entwicklungshilfe und der Kooperationsbereitschaft in den Herkunftsländern. Im Klartext: Staaten, die ihre Grenzen besser schützen und ihre illegal nach Europa eingereisten Staatsbürger problemlos wieder zurücknehmen, bekommen mehr Geld.

Strategie

Diese möglicherweise effektive, aber gleichzeitig umstrittene Strategie wendet die Schweiz nun erstmals bei Verhandlungen mit Tunesien an. Als Gegenleistung für Aufbauhilfen wird in Bern "Kooperation grundsätzlich erwartet". Mikl-Leitner sieht darin auch eine Möglichkeit für Österreich. Gespräche mit Außenminister Michael Spindelegger seien bereits sehr positiv verlaufen.

Wobei sich der gezielte Einsatz von Enwicklungshilfegeldern für die Innenministerin nicht nur auf die vereinfachte Abschiebung von Illegalen beschränkt. Mikl-Leitner: "Wir müssen gezielt einen Beitrag leisten, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern. In der Folge werden auch weniger Menschen zu uns kommen."

Eine weitere Schweizer Innovation: Die Armee verpflichtet sich, bei extremen Flüchtlingsspitzen Unterkünfte für 2000 Personen zur Verfügung zu stellen.

( Kurier ) Erstellt am 24.03.2012